Keine Verlängerung der Förderung für Photovoltaikanlagen

"Die SPD-Fraktion hat die Verlängerung der kommunalen Förderung für Photovoltaikanlagen in der letzten Gemeindevertretersitzung in dem Jahr 2025 abgelehnt, da Fördermittel in erster Linie als Anschubfinanzierungen für neue Entwicklungen und als Instrumente des sozialen Ausgleichs gedacht sind. Beides trifft auf die aktuelle Förderung nicht mehr zu: Der Markt ist etabliert, die Preise haben sich positiv entwickelt und die Technologie hat mit über 5,3 Millionen installierten Anlagen und einer Gesamtleistung von rund 107,5 Gigawatt in Deutschland einen historischen Höchststand erreicht. Zudem bestehen weiterhin umfangreiche Förderprogramme des Bundes, sodass Bürgerinnen und Bürger auch ohne kommunale Zuschüsse unterstützt werden. Auch gilt es darüber nachzudenken, dass sich aus finanziellen Gründen nicht jeder eine entsprechende Anlage leisten kann. Wer plant, sich eine PV-Anlage, ob mit oder ohne Speicherbatterie zu leisten, braucht eine entsprechende finanzielle Basis. Die Investition hängt in solchen Fällen wohl kaum vom Zuschuss der Gemeinde ab. "Zuschussgeber" sind am Ende auch die Bürgerinnen und Bürger, die sich keine solche Investition leisten können", heißt es in einer Pressemitteilung.

Vor diesem Hintergrund sieht die SPD-Fraktion die Aufgabe der Gemeinde darin, Fördermittel künftig gezielt für neue Themen einzusetzen, die in der Gemeindevertretung diskutiert werden und als wichtige Impulsgeber für die Zukunft dienen sollen: "Die Förderung geht dennoch mit der Stimmenmehrheit von Bündnis/90 Die Grünen, CDU und Freie Wähler/Bürgerliste in die Verlängerung. Das ist gelebte Demokratie und schmälert keineswegs die gute Zusammenarbeit mit unseres Kooperationspartner Freie Wähler/Bürgerliste Linsengericht, sondern zeigt, dass politische Kooperationen mit unterschiedlichen Standpunkten nicht nur Vielfalt bringen, sondern auch eine lebendige Dynamik darstellen. Sie machen Politik lebendig, glaubwürdig und nah an den Menschen."