Entbürokratisierung: "In Hessen auf gutem Weg"

Warum wird eine bestimmte Anzahl von Parkplätzen vorgeschrieben? "Die Antwort ist einfach: Weil’s die Bürokratie so vorschreibt – ohne zu prüfen, ob dies zeitgemäß ist oder anderweitig gelöst werden kann. Die Folge: Höhere Kosten bei Neubau, Renovierung, Unterhaltung", so Markus Betz, CDU-Bürgermeisterkandidat für Linsengericht. Er sprach bei der Veranstaltung „Kommunen im Wandel – Bürokratieabbau als Chance für zukunftsfähige Veränderungen“, zu der die Frauen Union (FU) Main-Kinzig ins Hofgut Bayha eingeladen hatte. Zahlreiche Gäste waren laut Angaben der Partei der Einladung gefolgt.

Srita Heide, Kreisvorsitzende der FU MKK und stellvertretende Vorsitzende der Frauen Union Hessen, machte gleich am Anfang darauf aufmerksam, dass Hessen das einzige Bundesland sei, das ein eigenes Ministerium für Entbürokratisierung unterhalte. Dass es direkt der Staatskanzlei angegliedert ist, zeige die große Bedeutung, die die Landesregierung dem Thema beimisst. Das unterstrich auch Karin Müller, Staatssekretärin im Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung, wie der vollständige Name lautet: „Bürokratie ist grundsätzlich nichts Schlechtes, denn sie schafft ordnende Rahmenbedingungen. Doch inzwischen ist sie ausgeufert. Nicht zuletzt Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Vereine fordern zu Recht eine Umkehr – pragmatische Lösungen statt politisches Zaudern.“ Sie wies auf den vor eineinhalb Jahren eingerichteten „Bürokratiemelder“ hin, den Hessinnen und Hessen rege nutzen würden, um auf bürokratische Auswüchse in der Praxis hinzuweisen. Inzwischen habe sogar die Bundesregierung einen solchen Melder ins Leben gerufen.

Jannik Marquart, CDU-Spitzenkandidat bei der kommenden Kreistagswahl, räumte ein: „Anfangs war ich skeptisch, als ich von der Einrichtung des Entbürokratisierungsministeriums hörte. Inzwischen bin ich begeistert, zumal sich daraus auch Perspektiven für die Entlastung für Kreis und Kommune ergeben, beispielsweise um den Aufwand zu reduzieren, der sich beim Vergaberecht ergibt. Das macht die Prozesse schneller, gerade was kommunale Investitionen angeht. So bekommen wir unsere Handlungsfähigkeit zurück.“

Nichts sei schlimmer, als stets nur den Bürokratieabbau zu fordern, ohne dass etwas geschieht. "Das Publikum war sich mit den vier Diskussionsteilnehmern einig: Hessen ist bei der Entbürokratisierung spürbar auf gutem Weg", heißt es abschließend in der Pressemitteilung.