"Die Reaktion des Bürgermeisters auf meine sachliche Anfrage zu den jetzigen und zukünftigen Müllgebühren lässt tief blicken", äußert sich CDU-Gemeindevertreter Werner Fischer zur Reaktion von Bürgermeister Albert Ungermann (SPD) auf seine Pressemitteilung.
"Statt sachlich auf die berechtigten Fragen einzugehen, wie die Kandidaten künftig mit diesem für alle Bürger sensiblen Thema umgehen wollen, reagiert der Bürgermeister mit einem anmaßenden Ton und unterstellt dem Fragesteller kurzerhand mangelnde Sachkenntnis. Eine bemerkenswerte Art, mit einer legitimen Anfrage eines gewählten Mandatsträgers umzugehen. Meine Anfrage war nach Menge, Kosten, Einnahmen und Vergleichszahlen der Nachbarkommunen gerichtet. Eigene Kosten im Rahmen der internen Leistungsverrechnung werden in einem mittleren fünfstelligen Bereich liegen und den grundsätzlichen Überschuss im Restmüll von mehr als 500.000 Euro nicht wesentlich reduzieren. Dass man solche Gebühren nicht auf den Euro genau für das laufende Jahr kalkulieren kann, sollte jedem klar sein. Dafür kann eine Gebührenrücklage eingerichtet werden. Sollte diese aber 100 Prozent der Jahreskosten abdecken? Der Bio-Müll ist fast ausgeglichen, das steht auch nicht zur Diskussion. Eine Quer-Subventionierung, wie beispielsweise die Sperrmüllabfuhr mit den Restmüll-Einnahmen, ist zu hinterfragen beziehungsweise von anderer Seite zu klären."
Fischer abschließend: "Nach 24 Jahren im Amt sollte man eigentlich als Bürgermeister mit Souveränität, Sachlichkeit und dem gebotenen Resoplekt auf legitime Anfragen eines gewählten Mandatsträgers reagiert – erst recht, wenn die Bürger durch erhöhte Steuern (zum Beispiel Grundsteuer) und Gebühren (zum Beispiel Müll) enorm belastet und weitere Erhöhungen am aktuellen Haushalt schon vorgesehen sind. Alle Bürger erwarten von den Parteien und Kandidaten Antworten."
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