Müll-Debatte: "Stimmungsmache nur populistisch?"

Doch nun reagiert der Rathauschef erneut, diesmal auf einen Leserbrief von Heinz Ullrich (hier lesen).

"Es gibt aber auch politisch motivierte Personen wie Herrn Ullrich, der es anscheinend nicht verstehen will. Er hat aufgezeigt, dass die Gebühren für die Restmülltonne in Linsengericht deutlich höher ausfallen wie in Freigericht. Das stimmt. Er hat aber auch verheimlicht, dass die Gebühren für die Biotonne in Linsengericht halb so teuer wie in Freigericht sind. Die 240 Liter Tonne kostet in Freigericht 359,83 Euro, in Linsengericht 185,00 Euro. Bewusst oder vorsätzlich nicht erwähnt hat er die Abholung des Sperrmülls, der in Freigericht pro Abfuhr 50,00 Euro kostet, in Linsengericht kostenfrei angeboten wird. Auch bei den Gartenabfällen verlangt Freigericht pro Abfuhr 10,00 Euro, bei uns ist es frei. Weiterhin erhalten pflegebedürftige Personen und Kinder bis zu 3 Jahren kostenfrei Restmüllsäcke. Der Lerneffekt liegt bei mehrmaligem Wiederholen: In Linsengericht finanziert die Restmülltonne alle Müllfraktionen", so Ungermann.

Und weiter: "Gebührenhaushalte werden nach dem tatsächlichen Aufwand über die Gebühren finanziert. Deshalb kommen die Gemeindevertreter nicht umhin, die von einem externen Wirtschaftsprüfer erstellten Gebührenkalkulationen in eine Satzung zu formen. Entscheidend ist im besten Fall der 100%ige Deckungsgrad, so dass kein Defizit entsteht. Warum dies nicht eins zu eins geplant werden kann, liegt an Schwankungen, die ich bereits in meiner Presseveröffentlichung ausgeführt hatte. Die Begründung für eine deutliche Erhöhung der Müllgebühren war der Abschluss eines neuen Entsorgungsvertrages mit einer Fachfirma. Der auf sieben Jahre geschlossene alte Vertrag musste europaweit neu ausgeschrieben werden.  Weil die Beträge in den ersten Angeboten von zwei Bewerbern relativ hoch erschienen, wurde die Ausschreibung aufgehoben und erneut ausgeschrieben.  Das Ergebnis hat sich aber kaum verändert. Da die Entsorgung des Mülls sichergestellt sein muss, wurde nun mit dem günstigsten Anbieter der neue Entsorgungsvertrag geschlossen. Der Preis hierfür hatte sich fast verdoppelt. Weitere Kommunen werden ihre Gebühren ebenfalls erhöhen müssen, wenn die Altverträge auslaufen und neue geschlossen werden. Das sind die Gründe, die die Mandatsträger in den Ausschüssen und der Gemeindevertretung in Linsengericht diskutierten und letztendlich beschlossen haben. In diesem Verfahren spielt die Parteizugehörigkeit keine Rolle, weil es keine Alternative gibt. Übrigens in jeder Kommune. Leider versuchen die Leserbriefschreiber immer wieder, negative Stimmung mit Ihren persönlichen Meinungen in die Bevölkerung zu tragen. Wie dieser Fall beweist, wäre ich vorsichtig bei der Bewertung."