Bauplätze im Neubaugebiet "Im Weisgrund": AfD fordert transparentes Verfahren

"Es ist noch gar nicht so lange her, nämlich erst gut eineinhalb Jahre, da hatte die Gemeindevertretung in Linsengericht beschlossen, die 17 Bauplätze im neuen Baugebiet 'Im Weisgrund' nach Vergaberichtlinien zu vergeben, wie sie in den meisten Kommunen im Main-Kinzig-Kreis angewandt werden", teilt die AfD mit. Und weiter: "Damit sollte versucht werden, den Bürgern, deren Familien in Linsengericht wohnen, die in der Gemeinde schon einen Freundeskreis oder eine Arbeitsstelle haben, den Zugang zu einem bezahlbaren Grundstück zu erleichtern. Daraus wird nun erst einmal nichts! Mit Beschluss der Gemeindevertretung vom September 2021 wurde die Anwendung dieser Vergaberichtlinien wieder vollständig aufgehoben“, lässt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Jürgen Mohn, verlauten.

Seit der Aufhebung der Richtlinien gebe es in Linsengericht derzeit keine transparente Regelung, wer die begehrten Baugrundstücke zum Vorzugspreis erhalten solle. Mohn: "Schlimmer noch, derzeit ist nur ein kleiner Kreis, nämlich der Gemeindevorstand bevollmächtigt, Baugrundstücke hinter verschlossenen Türen zu vergeben. Da macht die Fraktion der AfD nicht mit. Denn es entspricht nicht der Verpflichtung zur Transparenz, wenn die Grundstücksvergaben 'geheim' abgewickelt werden. Insbesondere dann nicht, wenn anzunehmen ist, dass es bei der Ausschreibung von 17 Bauplätze im Regelfall meist einhundert oder mehr Bewerber gibt. Von Interessenskonflikten einmal ganz abgesehen. Die Bürger, haben einen Anspruch darauf, dass solch grundsätzlichen Entscheidungen in einem öffentlichen Verfahren durchgeführt werden. Das wäre der Fall, wenn die Gemeindevertretung, über die Vergabe der Baugrundstücke öffentlich mitentscheidet. Nur so könnten die gewählten Vertreter der Bürger ihre Aufgaben als Kontrollorgan der Verwaltung, wahrnehmen."

Die AfD Fraktion beantragt daher in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung, dass die Vergabe der Baugrundstücke im Neubaugebiet, öffentlich stattfindet und die Gemeindevertreter bei der Entscheidungsfindung Mitwirken. „Wir versprechen den Familien in Linsengericht und wir versprechen auch den Entscheidungsträger im Rathaus, dass wir uns dem derzeitigen Verfahren, vorbei an den Bedürfnissen der Menschen im Ort, weiter entgegenstellen werden, das ist uns eine Verpflichtung und Herzensangelegenheit“, so Jürgen Mohn abschließend.