Befreiung der Vereine von Straßenbenutzungsgebühren

Maintal
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„Die Maintaler Vereine werden durch die Stadt mit vermeidbaren Kosten belastet!“, weist der FDP-Ortsvorsitzende Klaus Gerhard darauf hin, dass die Vereine wie alle anderen Nutzer der Straßen und Plätze Gebühren entrichten müssen, wenn sie den öffentlichen Raum für ihre Feste nutzen möchten.



Diese Gebühren können eine Größenordnung von mehreren Hundert Euro haben. „Es ist schon bizarr, wenn die Bürgermeisterin bei der Eröffnung der Weihnachtsmärkte oder dem Bischofsheimer Straßenfest großzügig einen Unterstützungsscheck überreicht, nachdem zuvor die Vereine mehr als das Doppelte in die Gebührenkasse eingezahlt haben“, verdeutlicht Klaus Gerhard. „Die Vereinsvertreter müssen so den Eindruck gewinnen, dass die Scheck-Überreichung ausschließlich dem medialen Auftritt der Bürgermeisterin dient.“

„Die Maintaler Vereine tragen mit ihren Veranstaltungen maßgeblich zum kulturellen Leben der Stadt bei.“ hebt die FDP-Stadtverordnete Karin Martiker die Bedeutung der Vereine hervor. Die Vereine leisten enorme Arbeit, um die Feste zu veranstalten und sind deshalb ein unverzichtbarer Baustein in der städtischen Gemeinschaft. Dennoch sind die berühmtesten Feste in Maintal oft ein Minusgeschäft für die Veranstalter. Deshalb wird sich die FDP-Fraktion in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung dafür einsetzen, dass diese Bedeutung auch in der Gebührensatzung gewürdigt wird.  „Wir möchten erreichen, dass einmal pro Jahr die Nutzung des Straßenraums für die Maintaler Vereine gebührenfrei erfolgen kann“, beschreibt Karin Martiker die Stoßrichtung eines Antrags, den die FDP einbringen wird. Demnach soll die städtische Gebührensatzung für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen zum 1. Januar 2020 entsprechend geändert werden.

„Unser Vorstoß wird nicht nur eine Entlastung für die Organisatoren der Weihnachtsmärkte und des Straßenfestes bedeuten, sondern allen Maintaler Vereinen helfen, ihre knappen Budgets zu entlasten.“ ist Karin Martiker überzeugt, dass die Initiative der FDP eine wirkliche Würdigung des Ehrenamtes in der Stadt ist. „Wenn wir davon reden, die Gemeinschaft zu stärken und das ehrenamtliche Engagement zu honorieren, dann müssen wir Maßnahmen ergreifen, die wirklich spürbar sind.“ ergänzt Klaus Gerhard. Beide FDP-Stadtverordnete hoffen, dass die Initiative eine Mehrheit finden wird. „Ehrenamt darf nicht nur in Sonntagsreden vorkommen, sondern muss im konkreten politischen Handeln unterstützt werden.“ fordern die beiden Freien Demokraten abschließend.

Foto: laus Gerhard und Karin Martiker.


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