Grundsteuerreform nicht für Steuererhöhungen nutzen

Maintal
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„Es ist gut, dass wir jetzt für die kommenden Jahre in Maintal Planungssicherheit haben!“, begrüßt der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer die Einigung über die Grundsteuerreform im Bundestag.

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Besonders erfreut zeigt er sich darüber, dass dank des Einsatzes der FDP-Bundestagsfraktion den Bürgern ein Bürokratiemonster erspart geblieben ist, bei dem sie zwei Steuererklärungen abgeben müssen, wie dies von der großen Koalition vorgesehen war. Jetzt geht es für den Maintaler Freien Demokraten darum, dass die Landesregierung die vereinbarte Öffnungsklausel nutzt.

„Die FDP fordert, dass die Bemessungsgrundlage für die Steuer sich an der Fläche orientiert, damit keine hohen bürokratischen Erfordernisse auf die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung zukommen.“ drängt der Freie Demokrat auf ein einfaches Verfahren zur Bestimmung des Grundstückwertes. Die Maintaler Stadtverordnetenversammlung kann dann entscheiden, mit welchen Hebesätzen wir die verschiedenen Nutzungsarten versehen. Das wäre unbürokratisch umsetzbar und die Stadt könnte damit gezielt auf die örtlichen Bedürfnisse wie angespannte Mieten oder Baulücken reagieren.

„Für die Stadt ist wichtig, dass das bisher geltende Verfahren der Grundsteuererhebung noch bis Ende 2024 bestand hat.“ ist der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer erleichtert, dass mit der Einigung der drohende Ausfall dieser für die Stadt so wichtigen Steuereinnahme ab dem kommenden Jahr vom Tisch ist. Die Stadt kann weiterhin mit rund 6,5 Mio. Euro Steuereinnahmen pro Jahr rechnen. „Erst in 2025 greift das neue Berechnungsverfahren und bis dahin wird es darauf ankommen, dass wir in Maintal die Umstellung nicht dazu nutzen, eine versteckte Steuererhöhung durchzuführen!“ formuliert der FDP-Fraktionsvorsitzende seine Erwartungshaltung. Die Bürger der Stadt dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Jede Grundsteuererhöhung erhöht die Wohnkosten, egal ob im eigenen Heim oder in einer Mietwohnung.

„Weder wollen wir als FDP eine Grundsteuererhöhung durch die Umstellung der Bemessungsgrundlage in 2025, noch vorher durch eine Erhöhung der Hebesätze.“ stellt Thomas Schäfer weiter klar, dass er sich nicht mit den vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Maier in der Bürgerversammlung geäußerten Gedankenspielen anfreunden kann, für den Klimaschutz die lokalen Steuern zu erhöhen. „Wir können nicht unter dem Deckmantel des Klimaschutzes alle möglichen Maßnahmen durchführen und die Bürger weiter abkassieren.“ warnt der FDP-Fraktionsvorsitzende davor, die Belastungsschraube immer weiter anzuziehen. Es gelte deshalb vielmehr, im städtischen Haushalt zu priorisieren, was wichtig ist. Darauf werde es auch bei den anstehenden Diskussionen um den Haushalt 2020 ankommen.

Foto: Thomas Schäfer, Fraktionsvorsitzender der FDP Maintal

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