Stadtverordnetenversammlung verabschiedet Etat für 2020

Maintal
Typographie
  • Smaller Small Medium Big Bigger
  • Default Helvetica Segoe Georgia Times

„Mit dem Beschluss vom 16. Dezember über den Haushaltsplan 2020 können Politik und Verwaltung den gemeinsamen Weg erfolgreich fortführen. Mit zukunftsweisenden Investitionen verbessern wir die Lebensqualität in unserer Stadt – erlebbar für alle Bürger*innen. Dabei achten wir auf solide Finanzen und schließen auch das kommende Jahr mit einem Überschuss ab“, berichtet Bürgermeisterin und Kämmerin Monika Böttcher.



Sie und Erster Stadtrat Ralf Sachtleber danken allen Stadtverordneten für die engagierten und konstruktiven Beratungen. Das Haushaltsvolumen für das kommende Jahr beträgt 103,3 Millionen Euro. Wichtige strategische Handlungsfelder bilden die Themen bezahlbarer Wohnraum und Stadtentwicklung, Bildungsorte, Mobilität, sozialer generationenübergreifender Zusammenhalt, Klimaschutz und Sicherheit.

Keine Zustimmung bei den Stadtverordneten haben die vom Magistrat gewünschten personellen Ressourcen im Bereich Klimaschutz gefunden. „Mit dem ‚Maintaler Klimagipfel‘, einer Sonder-Ausschuss-Sitzung im Oktober, und den dort getroffenen Entscheidungen haben sich die Stadtverordneten klar für den Klimaschutz positioniert – mit zahlreichen neuen Projekten. Wir als Verwaltung wollten diese mit entsprechendem Personal gleich in 2020 beginnen, umzusetzen. Diesem Vorschlag sind die Stadtverordneten allerdings nur in kleinem Umfang gefolgt. Bewilligt wurde lediglich eine Stelle, dessen Inhaberin oder Inhaber zunächst ein Konzept erarbeiten soll“, informiert Ralf Sachtleber. Das Konzept soll festlegen, wann und wie die Anträge abgearbeitet werden können. Erst mit dem Haushalt 2021 wollen die Stadtverordneten dann über die Personalressourcen entscheiden. „Damit verlieren wir wertvolle Zeit. Aber selbstverständlich werden wir versuchen, das Beste daraus zu machen und weiterhin in Sachen Klimaschutz mit gutem Beispiel voranzugehen“, sagt Sachtleber.

Ebenso bedauern die Bürgermeisterin und der Erste Stadtrat die gekürzten Ressourcen für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: „Seitens des Magistrates weisen wir nun schon mehrere Jahre in Folge darauf hin, dass wir Bürger*innen – insbesondere junge Menschen und neu zugezogene, mit der klassischen Pressearbeit kaum noch erreichen, sie nicht über wichtige Beschlüsse, Projekte oder Möglichkeiten des bürgerschaftlichen Engagements informieren können. Neue, von uns vorgeschlagene Informationskanäle, wie Soziale Medien oder ein Magazin für Maintaler*innen, benötigen jedoch entsprechende Ressourcen, in erster Linie Personal.“ In 2019 tagte dazu eine Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung, unter der Leitung des Stadtverordnetenvorstehers, die zusätzlich von einer externen Agentur beraten wurde. Das Ergebnis war eindeutig: Bürger*innen mit zielgerichteter Kommunikation zu erreichen, wurde von allen Teilnehmer*innen der AG als wichtig benannt Die Agentur empfahl dringend eine Aufstockung der vorhandenen Mittel im städtischen Haushalt, die im Vergleich zu anderen Kommunen in der Größe Maintals besonders niedrig sind. „Nach dem Haushaltsbeschluss haben wir für 2020 dennoch keine zweite Stelle – im Gegenteil: auch die eingestellten Sachkosten wurden sogar um die Hälfte gekürzt“, erklärt Monika Böttcher. Die Stadtverordneten haben beschlossen, in 2020 erneut zu beraten.

Für die Aufwertung der beiden Haupteinkaufsstraßen in Dörnigheim und Bischofsheim hatte der Magistrat Mittel in Höhe von 170.000 Euro eingestellt, die nicht bewilligt wurden. „Mit einem Fassadenprogramm, das andernorts zu sichtbar mehr Attraktivität führt, wollten wir den Einzelhandel in Maintal stärken. Mögliche Zuschüsse, verbunden mit Beratung durch ein Architekturbüro, hatten wir den Eigentümer*innen / Gewerbetreibenden im Rahmen einer Informationsveranstaltung in Aussicht gestellt. Nun müssen wir ihnen mitteilen, dass wir dieses Vorhaben leider nicht umsetzen können“, bedauert die Bürgermeisterin.

Ebenfalls keine Mehrheit fand ein neues, erweitertes Gründerzentrum 2.0, das in einem Mietobjekt nahe des Bahnhofs Maintal-Ost eingerichtet werden sollte. Ziel des Magistrats war es, Existenzgründer*innen beim Schritt in die berufliche Selbstständigkeit mit vergünstigen Räumen, gezielten Beratungsleistungen und Vernetzung zu unterstützen. Grundsätzlich war dieses Gründerzentrum für alle Branchen gedacht, der Fokus sollte jedoch auf Start-ups der innovativen Digitalwirtschaft liegen.

Dennoch sind sich die Bürgermeisterin und der Erste Stadtrat einig: „Unser Haushaltsentwurf wurde weitgehend bestätigt -- mit dem Haushaltsbeschluss sind wir handlungsfähig. Wir können zukunftsweisende Projekte umsetzen und fortführen – zum Wohle der Maintaler*innen. Das lässt uns gemeinsam mit der Stadtverordnetenversammlung selbstbewusst und positiv in die Zukunft blicken“, so das Fazit der beiden.

Informationen zum Haushalt 2020 auf einen Blick

Investitionsprogramm
Die Stadt Maintal investiert in den Jahren 2019 bis 2023 insgesamt 124 Millionen Euro.

Die größten Positionen sind dabei:

Straßen- und Kanalbau 42 Millionen Euro
Kita-Bereich 13,3 Millionen Euro
(Erweiterung der Kita Kilianstädter Straße, Neubau in der Rhönstraße sowie Neu- und Ausbau der Familienzentren Eichenheege und Ludwig-Uhland-Straße)

Neubau Maintalbad 20 Millionen Euro
Neubau Bürgerhaus Bischofsheim 9,9 Millionen Euro

Haushalt 2020
Geplante Einnahmen 103,4 Millionen Euro
Geplante Ausgaben 101,8 Millionen Euro
Überschuss über eineMillion Euro

Größte Einnahmen

Steuereinnahmen rund 55 Millionen Euro,
davon
Gemeindeanteile aus der Einkommenssteuer 23,8 Millionen Euro
Gewerbesteuereinnahmen 22 Millionen Euro
Grundsteuern A und B gesamt 6,5 Millionen Euro

Größte Ausgaben
Umlagen an den Main-Kinzig-Kreis
(Kreis- und Schulumlage) = 33 Prozent der Gesamtaufwendungen
(32,2 Millionen Euro)
Personalkosten = 30,5 Prozent der Gesamtaufwendungen
(29,6 Millionen Euro)


Ihnen ist etwas Interessantes aufgefallen im Main-Kinzig-Kreis? Schreiben Sie uns an info@vorsprung-online.de


Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige

online werben

Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige

vogler banner

Anzeige

vogler banner

Anzeige

Online Banner 300x250px MoPo 2