Das Kapitel Fähre ist nicht abgeschlossen

In einem Schreiben an den Stadtverordneten Klaus Seibert, der auch dem Sprecherkreis der Bürgerinitiative Fähre angehört, stellte Bürgermeisterin Monika Böttcher jetzt klar, dass Teile von Beschlüssen der beiden jüngsten Stadtverordnetensitzungen noch nicht abgearbeitet sind, und deshalb der Vorgang als nicht abgeschlossen zu betrachten sei.

Bekanntlich hatte Klaus Seibert einen Antrag auf Informationen über die Vorgänge seit Stilllegung der Fähre gestellt. Er berief sich dabei auf die städtische Informationsfreiheitssatzung, die 2013 auf Anregung der Wahl Alternative Maintal - Soziale Gerechtigkeit (WAM) vom Stadtparlament beschlossen worden war. Da aber die Satzung, analog dem hessischen Landesgesetz, Informationen nur bei abgeschlossenen Vorgängen gewährt, lief das Begehren ins Leere. „Das kam schon überraschend, denn für uns war der Fall auf der politischen Ebene mit dem Beschluss des Kreises Offenbach erledigt. Daher haben wir von den Landkreisen Offenbach und Main-Kinzig sowie den Städten Mühlheim und Maintal, Informationen und Unterlagen zu diesem verhängnisvollen Beschluss erbeten und erwartet. Diese Fragen sind natürlich weiterhin aktuell, und sobald die Beschlüsse abgearbeitet sind, werden wir wieder auf der Matte stehen,“ so Klaus Seibert.

Die Stadt Mühlheim und der Fährbetreiber Kreis Offenbach hatten die Anfragen der Mitglieder der Bürgerinitiative schon nach einem Tag brüsk abgelehnt. Man habe keine entsprechende Satzung, und deshalb gebe es auch keine Informationen. Für die Fährenaktivisten hat diese absolutistische Selbstherrlichkeit wenig mit Bürgernähe zu tun. Anders verhielt sich der Main-Kinzig-Kreis. Der hat ebenfalls keine Satzung, erklärte sich aber bereit, auf konkrete Anfragen antworten zu wollen. Die Fragen wurden durch Dieter Winterstein, ebenfalls Fährenaktivist und Maintaler Stadtverordneter dem Landratsamt in Gelnhausen übermittelt.

Überhaupt kommt das Thema Fähre nicht zur Ruhe. Sogar im Frankfurter Stadtparlament wurde kürzlich darüber beraten, und auch die Bürgerrechtsorganisation „Datenschützer-Rhein-Main“ nahm am 14. August die Praxisbewährung der Umsetzung der Maintaler Informationsfreiheitssatzung unter ihre Beobachtung. Ferner steht am 25. September im Kreistag Main-Kinzig ein Prüfungsantrag der Partei Die Linke auf der Tagesordnung, in dem es um die Beschaffung einer umweltfreundlichen Fähre und der Organisation von deren Betrieb geht. Und nicht zuletzt plant die Bürgerinitiative am dritten Jahrestag der Stilllegung des 120jährigen Fährbetriebs Mitte Oktober eine Aktion an den Anlegestellen auf beiden Mainseiten in Mühlheim und Maintal.