Städtischer Haushalt für 2022 verabschiedet

Maintal
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Die Stadtverordneten haben den Haushalt für 2022 beschlossen. Damit ist der Weg bereitet, um Maintals Zukunft weiter verantwortungsvoll zu planen und zu gestalten.

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Denn der städtische Etat sichert die Finanzierung nachhaltiger Infrastrukturprojekte und bildet die Grundlage für das Verwaltungshandeln. Er weist für 2022 ein Gesamtvolumen von 111 Millionen Euro aus. Dabei ist es trotz Mindereinnahmen in Folge der andauernden Pandemie gelungen, das Defizit von 8,8 Millionen Euro durch Rücklagen auszugleichen, sodass die Steuerhebesätze stabil bleiben können.

Das Rücklagenpolster von rund 24,5 Millionen Euro konnte aufgrund umsichtiger Haushaltsführung in den letzten fünf Jahren sowie durch die Kompensationsleistung des Landes Hessen in 2020 für entfallene Gewerbesteuer sukzessive aufgebaut werden. „Das kommt uns jetzt zugute. Denn damit sind wir für die nächsten Jahre gewappnet, um Ergebnisfehlbeträge ausgleichen zu können“, erklärt Bürgermeisterin und Finanzdezernentin Monika Böttcher und führt aus:

„Trotz der schwierigeren allgemeinen Lage ist es wichtig, den eingeschlagenen Kurs der Investitionen konsequent weiterzuverfolgen. Wir müssen den Investitionsstau weiter abbauen – nur so wird uns die nachhaltige Zukunftssicherung unser Stadt gelingen. Und genau dieser Verantwortung müssen wir uns gerade jetzt und mit Blick auf die junge Generation stellen. Deshalb sind unsere geplanten Investitionen in städtische Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. Die öffentliche Hand ist ein Impulsgeber für lokale Gewerbetreibende und Unternehmen und trägt so zur Erholung der Wirtschaft und damit perspektivisch wieder zu einem Anstieg der Steuereinnahmen bei. Denn klar ist: Nur eine attraktive und lebenswerte Stadt ist auch ein gefragter Wirtschaftsstandort.“

Maintal wächst - und damit wächst das Spektrum an Aufgaben. Es gilt, die vielfältigen Bedarfe der Menschen, die hier leben und arbeiten, angemessen zu berücksichtigen. Dazu zählen in erster Linie die Grundbedürfnisse nach ausreichend Wohnraum, Nahversorgung, Kinderbetreuung, Mobilität, attraktiven Angeboten für Freizeitaktivitäten und Erholung und selbstverständlich Arbeitsplätze. Denn inmitten des Ballungsraums Frankfurt-Rhein-Main ist Maintal ein optimal gelegener Wirtschaftsstandort. Diese Vielfalt an Aufgaben und Investitionen bildet der Haushalt 2022 ab, um Maintal positiv weiterzuentwickeln.

Erträgen in Höhe von 102,2 Millionen Euro - vor allem durch den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und die Gewerbesteuer - stehen Aufwendungen in Höhe von 111 Millionen Euro gegenüber. Zu den wegweisenden Vorhaben der kommenden Jahre mit einem Investitionsvolumen von rund 37,3 Millionen Euro allein im Jahr 2022 zählen neben dem Ausbau der Betreuungsplätze auch die Entwicklung neuer Wohn- und Gewerbegebiete, sowie der Neubau von Freizeit- und Begegnungsstätten wie dem Maintalbad und dem Bürgerhaus für Bischofsheim.

Auf den ersten Blick vielleicht weniger interessant, weil unterirdisch verbaut, aber essentiell wichtig, ist die Sanierung und Erneuerung des Kanalnetzes. Zukunftsweisend ist der weitere Ausbau des Glasfasernetzes und der geplanten LoRaWan-Technologie – für Unternehmen ideale Standort-Bedingungen, von denen auch die Privathaushalte profitieren. Denn die Digitalisierung umfasst alle Lebens- und Arbeitsbereiche. Das betrifft auch die Verwaltung, die ihre Dienstleistungen schrittweise digitalisieren und jederzeit online verfügbar machen wird.

Um diese vielfältigen und anspruchsvollen Aufgaben zu stemmen, braucht es qualifiziertes Personal. Denn die städtischen Beschäftigten sind vor allem eines: Dienstleister*innen für die Bürgerschaft. Die Personalkosten haben deshalb mit knapp über 30 Prozent auch erheblichen Anteil an den Aufwendungen. Insbesondere im Kita-Bereich hat sich der Personalbedarf erhöht. „Das Personal ist unsere wichtigste Ressource. So wäre ohne Erzieher*innen der Ausbau unserer Betreuungskapazitäten durch zusätzliche Gruppen und Einrichtungen unmöglich“, unterstreicht Böttcher.

Nach der Eröffnung des sechsgruppigen Kinder- und Familienzentrums Eichenheege Ende 2019 wird im kommenden Frühjahr mit der fünfgruppigen Kita Rhönstraße eine weitere – bereits die 14. – städtische Betreuungseinrichtung binnen weniger Jahre ihre Türen öffnen. Eine weitere Kita ist Am Berghof in Wachenbuchen geplant. „Wir schöpfen alle realisierbaren Möglichkeiten aus, um zusätzliche Betreuungsplätze im U3- und Ü3-Bereich zu schaffen. Das umfasst Neubauvorhaben und zudem den Ausbau bestehender Kitas durch Erweiterungsbauten oder Umwandlung von ehemaligen Hausmeisterwohnungen. Daran arbeiten wir mit Hochdruck, sodass wir den Versorgungsgrad bereits deutlich steigern konnten“, erläutert Bürgermeisterin Böttcher.

Für die Zukunft zu planen, umfasst natürlich nicht nur die Kinderbetreuung, sondern auch den Klima- und Umweltschutz. Ressourcenschonend und nachhaltig zu handeln, bedeutet unter anderem, neue Formen der Mobilität zu fördern und klimafreundliche Alternativen zum motorisierten Individualverkehr weiterzuentwickeln. Zum Beispiel durch den Ausbau und die Sanierung von Radwegen. Zudem werden Maßnahmen der Stadtentwicklung ebenfalls unter dem Aspekt des Klimaschutzes bewertet, geplant und realisiert. Mit der Klimaschutzförderrichtlinie und attraktiven Förderprogrammen erhalten Maintaler Bürger*innen finanzielle Anreize, um klimaschonende Maßnahmen, wie beispielsweise die energetische Sanierung ihrer Häuser, umzusetzen.

Weil nach der nun aktuellen Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2025 das letzte Jahr (2025) nicht mehr durch bestehende Rücklagen in Höhe von 24,5 Millionen Euro ausgeglichen werden kann, muss der Magistrat ergänzend zum verabschiedeten Haushalt ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben muss dieses verbindlich aufzeigen, wie und wann der städtische Haushalt wieder ausgeglichen sein wird. Dieses Konzept ist von der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen und ist Voraussetzung dafür, dass die Kommunal- und Finanzaufsicht die Maintaler Haushaltssatzung 2022 genehmigt.



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