VORSPRUNG ### Nachrichten aus der Region Main-Kinzig ### 
Die Die Maintaler Wählergemeinschaft „Wahlalternative Maintal – Soziale Gerechtigkeit“ (WAM) hatte 2020 und 2021 im Rahmen der Haushaltsdebatte gefordert, dass der Magistrat ein Konsolidierungsprogramm vorlegt, in dem er ausführt, welche Einsparmöglichkeiten er im Haushalt sieht.
"Bürgermeisterin Monika Böttcher (parteilos) als Stadtkämmerin hat dann erst Anfang 2022 ein Konzept vorgelegt, das allerdings neben dem Aufbrauchen der Rücklagen nur eine Erhöhung der Grundsteuer vorsah. Einsparmöglichkeiten wurden keine aufgezeigt. Jetzt zum Haushaltsentwurf 2023 hat sie dann eine Einsparung von 1,5% in 2023 und jeweils 2% in den Folgejahren über alle Budgets vorgesehen. Allerdings ohne selber Vorgaben zu machen. Vielmehr wurde die Aufgabe, Einsparmöglichkeiten zu finden, an die Sachgebietsleiter abgegeben. Wir als Wahlalternative Maintal haben immer gesagt, dass wir nicht grundsätzlich gegen eine Erhöhung der Grundsteuer sind, aber als Voraussetzung wenigstens die Prüfung von Einsparpotentialen bei der Stadt Maintal sehen“, so WAM-Fraktionsvorsitzender Jörg Schuschkow. „Wir waren schon in guten Zeiten immer die Mahner in der Wüste, die hinterfragt haben, ob Ausgaben wirklich notwendig sind. Leider haben wir selten eine Mehrheit für unser Ansinnen bei den anderen Fraktionen gefunden, weil es immer angenehmer ist, Wohltaten zu verteilen, als Ausgaben zu hinterfragen“, erklärt Schuschkow weiter die Position der WAM.
„In diesen Zeiten der internationalen Krisen und Inflation müssen Bürgerinnen und Bürger oft jeden Cent umdrehen“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jana Freund. „Da kann es nicht sein, daß die Stadt das nicht tut.“ Und Fraktionsmitglied Dieter Winterstein wirft ein: „Das Geld der Bürger ist am Besten bei den Bürgern aufgehoben. Nicht bei der Stadt. Das ist unsere Meinung.“
„Die WAM hat sich schon immer für die Kinderbetreuung in Maintal eingesetzt, weil das für uns, wie die Schulen, Bildungseinrichtungen sind. Für die Qualität der Betreuung wären wir z.B. auch bereit, die Grundsteuer zu erhöhen. Aber wir brauchen Vorschläge zur Kostensenkung für den Gesamthaushalt, sonst geraten wir in eine unendliche Erhöhungsspirale“, befürchtet stellvertretender Fraktionsvorsitzender Christian Wolf.
Die Auswirkungen auf die sozial Schwachen liegen WAM-Mitglied Klaus Seibert besonders am Herzen. „Wir führen die soziale Gerechtigkeit im Namen unserer Wählergemeinschaft. Eine Erhöhung der Grundsteuer trifft die am Meisten, die ein kleines Einkommen über Bürgergeldniveau haben. Diese Menschen müssen sich die Erhöhung vom Mund absparen, weil auch Energie- und Lebensmittelpreise enorm gestiegen sind. Da macht es sich die Bürgermeisterin zu einfach, wenn sie die Steuererhöhung als einzige Möglichkeit sieht.“
Die WAM lehnte daher die Erhöhung der Grundsteuer für das Jahr 2023 ab und erwarte nun, dass die Bürgermeisterin ihre pauschalen prozentualen Einsparvorschläge mit konkreten Maßnahmen unterlegt, so Schuschkow abschließend. „Wie man im Haushalt fast 600.000 € bei der Kinderbetreuung einsparen will, ist uns schleierhaft. Daher wollen wir, bevor wir dem pauschal zustimmen, wissen, wo denn da gespart werden soll.“
Als ersten Schritt habe die WAM z. B. bei den neu zu schaffenden 13 Stellen im Haushalt 2023 den Rotstift angesetzt. Das spart eine halbe Million in 2023 und ab 2024 Million Euro ein. „Wieso bei derzeit 70 unbesetzten Stellen in der Verwaltung neue Stellen geschaffen werden sollen, sehen wir nicht ein“, erläutert Schuschkow den WAM-Antrag. „Für wirklich benötigte Stellen wir die der hauptamtlichen Feuerwehrleute kann eine Umwidmung der unbesetzten Stellen erfolgen. Aber ohne Druck ist die Kämmerin offenbar nicht in der Lage, selber Prioritäten zu setzen.“
Ihnen ist etwas Interessantes aufgefallen im Main-Kinzig-Kreis? Schreiben Sie uns an info@vorsprung-online.de
