1. Stadtforum: Werbeshow für das Bauprojekt?

Maintal
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Die Bürgermeisterin hat in der aktuellen Stunde in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung die Auskunft erteilt, dass nicht sie, sondern der Investor Instone zur Podiumsdiskussion auf dem sogenannten 1. Stadtforum in Maintal am 25.02.2023 eingeladen hat.



Warum die Bürgermeisterin die Umsetzung eines Stadtverordnetenbeschlusses an Dritte "ausgelagert" hat, erschließe sich der Fraktion der Wahlalternative Maintal (WAM) nicht, erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Schuschkow. „Auch sind die Ausschüsse nicht beteiligt, wie es im Beschluß für die Workshopreihe vorgesehen ist“, ergänzt Christian Wolf, der Vorsitzende des Ausschusses für Bau- und Stadtentwicklung.

"Politische Teilhabe ist für alle da. Theoretisch. In der Praxis sieht es aber dann doch anders aus, denn als kleine Fraktion scheint man in Maintal nicht an der politischen Willensbildung beteiligt, sowie nicht in der Lage zu sein, konstruktiv zu diskutieren. Zumindest, wenn man nach den Worten von Bürgermeisterin Monika Böttcher geht. Wie wir die Veranstaltung wahrnehmen, soll es auch nicht darum gehen, der Bevölkerung kontroverse Meinungen darzustellen, sondern es soll eine Werbeshow für das Bauprojekt geben. Was dem Investor nicht zu verdenken, aber eben nicht Aufgabe der Bürgermeisterin ist“, ergänzt Schuschkow.

„Den guten Willen, ihr eine ungeschickte Ausdrucksweise zuzugestehen, hat die WAM“, sagt Jana Freund. „Trotzdem waren wir alles andere als begeistert, als diese Äußerung gefallen ist.“ Auch, dass eine Diskussion unerwünscht sei, wirft bei der Wahlalternative Maintal Fragen auf. „Ein Workshop lebt von Diskussion und Dialog, von Ideen und Austausch“, so Freund weiter. „Und gerade unterschiedliche Meinungen können sich gegenseitig so beflügeln, dass man zum besten Ergebnis kommt.“

Was nur die Beteiligung der drei großen Fraktionen angeht, zeigt die WAM sich allerdings versöhnlich. „Das waren eben die Fraktionen, die letztes Jahr in der Juli-Sondersitzung einen gemeinsamen Antrag für das Bauprojekt eingebracht haben. Deswegen ist es nur nachvollziehbar, dass sie jetzt die Diskussionspartner sind. Gut finden muss man das natürlich trotzdem nicht“, so die Meinung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. „Jetzt warten wir natürlich ab, was bei der Veranstaltung herauskommt. Wie sich die Fraktionen positionieren, ob es eine Entwicklung gibt, welches Ergebnis herauskommt. Gerade die SPD muss sich an dem Endergebnis messen lassen, steht sie doch für sozialverträgliches Wohnen und erschwingliche Mieten, wenn man ihren diversen Wahlkampfversprechen glauben darf. Wir hoffen, dass die SPD in Maintal nicht nur laut ist, sondern auch Kompetenz beweist und das bestmögliche Ergebnis für die Maintaler Bürgerinnen und Bürger erzielt.“

Für die WAM ist sozialverträgliches Wohnen nicht nur an einen kleinen Anteil von bezahlbarem Wohnraum gebunden.


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