"Die Stadt gibt viel mehr aus, als sie sich leisten kann"

"Die Stadt gibt viel mehr aus, als sie sich leisten kann. Unser Haushalt weist nach den bisher bekannten Zahlen ein strukturelles Defizit von 9 Mio. aus. Dennoch lehnt die CDU-Maintal eine Erhöhung der Grundsteuer aus 2 wesentlichen Gründen ab. Erstens beobachten wir, dass es vielen unserer Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen nicht mehr gelingt, die gestiegenen Lebenshaltungskosten zu decken. Für weitere Mehrbelastungen der Bürger ist jetzt einfach nicht die Zeit! Zweitens sind wir der Meinung, dass Steuererhöhungen in Zeiten der Inflation insgesamt ein verfehlter Ansatz sind. Der Staat hat auf Mehrkosten und Inflation mit Ausgabenreduzierung zu reagieren und nicht mit Steuererhöhungen. Deshalb werden wir einer Steuererhöhung nicht zustimmen, solange nicht ein echter Umsetzungswille zum Sparen erkennbar ist", heißt es in einer Pressemitteilung.

Und weiter: "Daher begrüßen wir Bürgermeisterin Böttchers Idee, die Verwaltungskosten durch pauschale Budgetkürzungen zu reduzieren. Bei Verwaltungskosten im Bereich von über 60 Millionen sollte es grundsätzlich auch möglich sein 2% einzusparen. Wir erwarten konkrete Schritte Kostensenkungen zu realisieren. Das Defizit zwingt uns aber auch dazu die Möglichkeit zu überprüfen, auf welche Teil der freiwilligen Leistungen man gänzlich verzichten kann. Der Beurteilungsmaßstab der CDU ist, ob die steuerzahlenden Bürger und hier insbesondere die kleinen und mittleren Einkommen diese freiwillige Leistung für sich oder andere für notwendig erachten. Hierunter fallen auch Gelder, die für die städtische Abteilung „Maintal Aktiv“ jährlich bereitgestellt und Gelder, welche für Finanzierung , Erhalt und Betrieb der Klingvilla aufgewendet werden. Für Anregungen die uns bei den schwierigen Haushaltsberatungen helfen können sind wir dankbar und wir laden herzlich ein uns zu schreiben: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!".