Bürgerbeteiligung ungenügend

Dabei ging es um die Entwicklung des ehemaligen Real-Geländes und der Gestaltung des Mainufers. Bei beiden Punkten mangelte es nach Auffassung der Wahlalternative Maintal – Soziale Gerechtigkeit (WAM) an der Umsetzung und Sicherstellung einer wirksamen Bürgerbeteiligung: Im Fall des Real-Geländes wurde mit dem 1. Stadtforum der Stadt Maintal in Zusammenarbeit mit dem Besitzer des Areals, mit einem bisher nie dagewesenen Werbeaufwand ein privates Bauobjekt von der Stadt beworben. Selbst die Feuerwehr und der Stadtverkehr Maintal waren mit ihren Gerätschaften aufgefahren. Verquickt wurde das Ganze nicht ungeschickt als Vorstellung vieler zukünftig vorgesehenen Entwicklungs-maßnahmen in unserer Stadt. Dass es letztlich lediglich, um das Objekt der Firma Instone ging, wurde den Besuchern der Veranstaltung nicht vermittelt. Die unterschiedlichen Ansichten zu den Planungen bezüglich der Entwicklung des Real-Geländes wurde kein entsprechender Raum eingeräumt. Den Anwohnern des Areals wurden gnädigerweise zwei Stelltafeln zur Information gestattet, die in der Masse der von Stadt und „Investor“ aufgestellten Flächen untergingen", heißt es in einer Pressemitteilung.

Die zahlreichen Besucher hätten lediglich die Möglichkeit mit Klebepunkten gehabt, an einigen Stellwänden ihre Ansichten kundzutun: "Eine wirkliche Debatte der unterschiedlichen Vorstellungen zur Bebauung des Real-Geländes konnte so nicht stattfinden. Es kam sogar noch dreister. Das Bürgermeisterin Böttcher mit dem Vertreter des Investors in der Podiumsrunde zu Wort kommt verwundert nicht. Allerdings ist dabei anzumerken, dass Bürgermeisterin Böttcher bisher keine eigenen Vorstellungen zu den Planungen vorgetragen hat, sondern stets die der Investoren vorträgt. Zur öffentlichen Podiumsdiskussion wurden sogar auch die übrigen Teilnehmer handverlesen vom Investor Instone bestimmt. Um sicherzustellen dass keinerlei Kritikpunkte zu dessen Planungen an die Öffentlichkeit kommen, hatte der Investor lediglich die Vertreter von CDU, Grünen und SPD zur Podiumsdiskussion eingeladen. Deren Fraktionen vollzogen eine grundsätzliche Abkehr des über Jahre erarbeiteten Stadtenwicklungskonzeptes, indem sie jetzt eine möglichst hohe Verdichtung der Bebauung umsetzen wollen. Wie Bürgermeisterin Böttcher resümierte, war die Veranstaltung ein „großartiger Erfolg“, allerdings nicht für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Maintal, sondern lediglich für die Zementierung der Belange des Investors. Der hatte mit bisher in Maintal nicht gekannten finanziellen und öffentlichen Aufwand seine Interessen abgesichert. Auch die Stadt Maintal steuerte zu dieser Veranstaltung Steuergelder in Höhe von 10.000 Euro bei."

Die WAM abschließend: "Damit dieser scheinbare Erfolg auch nicht im Nachhinein gefährdet wird, nahmen die vom Investor eingeladenen Fraktionen von CDU, Grüne und SPD Abstand von ihren eigenen Beschluss aus der vorletzten Stadtverordnetenversammlung, nach dem eine Workshopreihe unter der Beteiligung der Fachausschüsse zu verschiedenen Punkten (z.B. Verkehr, soziale Qualität und anders mehr) durchgeführt werden sollten. Bei der Vorlage zum Punkt Mainufergestaltung, war nicht ersichtlich, in welcher Weise eine Bürgerbeteiligung überhaupt erfolgen sollte. Der massiven Kritik durch Vertreter des Inklusionsbeirats und der Stadtleitbildgruppe Mainufer wurde dann doch noch Rechnung getragen, und ein Antrag der Wahlalternative Maintal beschlossen. Der soll sicherstellen, dass die verschiedenen Beiräte und Stadtleitbildgruppen eingebunden und ihre Stellungnahmen den Stadtverordneten vorgelegt werden. Aus oben genannter Erfahrung darf man gespannt sein, ob dieser Beschluss wirklich in die Tat umgesetzt wird."