Stellungnahme der CDU zur Kündigung der Kooperation

Die Begründung für die Kündigung zeige, dass keine Sachgründe, sondern politisches Kalkül die Entscheidung geleitet habe.

"Die CDU-Fraktion lässt sich hiervon nicht beirren und hält am eingeschlagenen Weg fest und wird sich weiter für das Wohl der Maintaler Bürger einsetzen. Diese Kooperation war etwas Neues und auch Besonderes für Maintals politische Landschaft. Die Motivation der CDU als stärkste Fraktion sich daran zu beteiligen war, dass man mit einer stabilen Mehrheit schneller viel mehr Gutes für die Maintaler Bürgerinnen und Bürger erreichen kann“, erläutert der CDU-Fraktionschef Götz Winter. Die konkreten Ziele der CDU: Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, gutes Leben für ältere Mitbürger, junge Familien, wirksamer Umweltschutz, Investitionen in Feuerwehr und Sicherheitsbehörden, ein schönes Schwimmbad, Erneuerung von Radwegen, Straßen, Bürgerhäuser und eine bessere Kinderbetreuung fanden sich im Kooperationsvertrag formuliert.

"Wir halten an unseren Zielen, auch ohne die SPD, ganz sicher fest, bedauern es aber sehr, dass die SPD durch die Kündigung der Kooperation das Umsetzen dieser Ziele jetzt wieder Zufallsmehrheiten überlassen will. Wir versprechen, uns dafür einzusetzen, dass wir auch in Zukunft aufpassen werden, dass die Leistungsträger unserer Gesellschaft nicht von zu hohen Forderungen belastet werden. Die von der SPD formulierten Kündigungsgründe nehmen wir zur Kenntnis, weisen diese inhaltlich jedoch vollständig zurück. Einen Haushalt erst zu verhandeln und dann später zu sagen, dass das falsch war und man deshalb kündige, ist nicht von Haltung, sondern von Unentschlossenheit geprägt“, betont Wilfried Sigmund, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion. Die Findung von geeigneten Standorten für Flüchtlingsunterkünfte zur politischen Profilierung zu nutzen und genau dieses den Partnern vorzuwerfen, sei nicht ehrlich.

"Besonders ärgerlich ist die Tatsache, dass die SPD die Kommunikation seit Wochen praktisch eingestellt hat und erst eine Woche nach der internen Entscheidung und nach 2 wichtigen Gremiensitzungen die Kündigung ausspricht. Die CDU-Fraktion hätte sich eine zeitnähere, offenere und auch ehrlichere Kommunikation gewünscht. Politische Kooperationen sind keine Liebeshochzeiten, dennoch haben wir uns als stärkste Fraktion maßgeblich für die Maintal,- und die Deutschlandkooperation eingesetzt. Wir wollten Gemeinsamkeiten leben und Differenzen mit Kompromissen beseitigen. Natürlich respektieren wir die Gremienentscheidung der SPD. Wir befürchten aber, dass die wahre Motivation in politischem Kalkül aufgrund anstehender Wahlen und Personalentscheidungen zu suchen ist. Die Kündigung einer Zusammenarbeit bedeutet, dass derjenige, der kündigt, sich für die Zukunft etwas Besseres erhofft. Wir sind gespannt, was die SPD als neue Ziele formulieren wird. Die CDU-Fraktion setzt sich weiter für eine bürgernahe Politik ein. Dies belegen die Verhinderung der Steuererhöhung, der Kampf um die Neustrukturierung der Tagesmütter und der Einsatz für die Interessen der Maintaler Bürger hinsichtlich der Standortwahl für die Flüchtlingsunterkünfte", so die CDU abschließend.