WAM: Stadt soll rechtlich gegen Umlagen-Erhöhungen vom Kreis vorgehen

Die WAM kam zu dem Schluß, daß sie der von Bürgermeisterin Böttcher vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer um 90% nicht zustimmen wird. Ob eine moderate Erhöhung in Betracht kommt, wird eine Frage der Gespräche mit den anderen Fraktionen sein. Hier hat sich die WAM noch nicht festgelegt. Überein kam man, den Neubau des Schwimmbades und alle damit verbundenen Positionen aus dem Haushalt zu nehmen, da die Entscheidung zum Maintalbad frühestens im April getroffen werden wird. Die WAM hält es daher für ehrlicher, keine Vermutungen im März für den Haushalt zu beschließen, sondern die Entscheidung, sobald sie gefallen ist, dann durch einen Nachtragshaushalt transparent einzupflegen. Die Abrißkosten sind im Haushalt vorhanden. Dafür fehlen die weiteren Betriebskosten für die Zeit nach dem geplanten Abriß in 2024.

Die WAM beantragt außerdem, dass die Stadt rechtlich gegen die Erhöhung der Kommunal- und Kreisumlage vorgeht. Die Verwaltungsgerichte haben in früheren Urteilen hohe Anforderungen an die Begründung der Erhöhungen der Umlagen gestellt, die die WAM bei der Begründung der Erhöhung der Umlagen durch den Main-Kinzig-Kreis als nicht gegeben ansieht. Zudem stimmt die WAM den Ausführungen der Bürgermeisterin in ihrer Rede zur Einbringung des Haushalts zu, daß das in der Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip von Bund und Land nicht beachtet wird. Es werden immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abgeschoben, ohne für entsprechende finanzielle Ausstattung zu sorgen, ob dies nun die Kinder- oder Flüchtlingsbetreuung ist. Und viele andere Dinge. Daher stellt die WAM hier den Antrag, daß die Stadt Klage gegen Bund und Land erhebt, um die Verfassung durchzusetzen.

Ein weiterer Antrag der WAM zielt darauf, daß die Mittel für die ca. 50 unbesetzten Stellen bei der Stadt nur für das letzte Quartal 2024 im Haushalt verbleiben, weil aufgrund der verspäteten Einbringung und des langwierigen Genehmigungsprozesses des Haushalts mit einer vorherigen Besetzung der Stellen sowieso nicht gerechnet werden kann. Das wird 3,5 - 4 Mio € einsparen. Ein Hauptproblem bei den Haushalten der Stadt sieht die WAM darin, daß regelmäßig zwischen Planung und Ergebnis der Haushalte jeweils große Unterschiede bestehen, z.B. fast 7 Mio. € in 2023. Der Hauptgrund dafür ist, daß die beschlossenen Stellen nicht besetzt werden und die Aufgaben, mit der die Stellen betraut wären, somit nicht oder nur zum Teil umgesetzt wurden können. Daher möchte die WAM diese Lücke, soweit es haushaltsrechtlich möglich ist, schließen. Sonst müssen die Bürger mehr Grundsteuer zahlen, obwohl sie am Ende gar nicht benötigt wird.

Eine wichtige Infrastrukturmaßnahme stellt für die WAM die Fährverbindung zwischen Mühlheim und Dörnigheim dar, für deren Umsetzung Planungskosten in den Haushalt eingestellt werden müssen. Schließlich hat die WAM noch diverse kleinere Anträge gestellt, z. B. 12.000 € für ein Gutachten nicht auszugeben, das Preise für Saalvermietungen der Stadt ermitteln sollte. Das kann die Verwaltung auch so kalkulieren. Und 40.000 € für eine Umzäunung des Kleinspielfeldes an der Dicken Buche, weil die Zugangskontrolle der Sportanlage nicht funktioniere. Hier müssen die nutzenden Vereine in die Pflicht genommen werden, dafür zu sorgen, daß nur ihre Mitglieder Zugang zu der Anlage erhalten. Ebenso möchte die WAM keine
110.000 € für eine Lastradverleihstation ausgeben, die allenfalls einen symbolischen Beitrag zum Klimaschutz zu horrenden Kosten erbringt.