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Do, Mai

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Maintal: Neue Initiative für KfZ-Kennzeichen "MNT"

In einer gemeinsamen Erklärung haben die FDP-Politiker Thomas Schäfer als Fraktionsvorsitzender in Maintal und Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn als Parteichef der Liberalen in Bad Vilbel ihre jeweiligen Bürgermeister in Maintal, Monika Böttcher (Parteilos), und Sebastian Wysocki (CDU) in Bad Vilbel sich in den Gremien der kommunalen Spitzenverbänden und in den Parteien einzusetzen, dass ihre Parteien im hessischen Landtag den Weg zur Einführung der regionalisierten KfZ-Kennzeichen mit einem FDP-Antrag freizumachen.

Die beiden Liberalen haben in ihren Fraktionen die Idee eingebracht, eine entsprechende Initiative im Stadtparlament einzubringen, sodass sich die Kommunalpolitiker in Maintal für "MNT" und in Bad Vilbel für "VIL" mehrheitlich ausgesprochen hatten. „Die derzeitige Fassung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) lässt die Einführung neuer Kennzeichen nur bei drohender Erschöpfung verfügbarer Kombinationen oder bei Einrichtung neuer zulassungsbezirken zu. Wir haben deshalb unsere ehemaligen Kollegen in der FDP-Landtagsfraktion gebeten, die notwendigen Initiativen zu ergreifen, damit durch eine hessische Bundesratsinitiative im Bund die Änderungen endlich erfolgen werden,“ erläuterten Hahn und Schäfer diese initiative.

Da die schwarz-rote Koalition in Wiesbaden dazu neige, parlamentarische Initiativen der FDP abzulehnen, müsste gerade der CDU-Bürgermeister Druck aufbauen, damit die Beschlüsse der heimischen Parlamente umgesetzt werden können.