Wortbruch bei Transparenz: SPD kritisiert Vorgehen von BfB, CDU, FDP/WAM und AfD

Aus Sicht der Sozialdemokraten stehen die jüngsten Beschlüsse im klaren Widerspruch zu den angekündigten Zielen von Transparenz, Unabhängigkeit und verantwortungsvoller Kommunalpolitik.

Besonders kritisch bewertet die Fraktion den Verzicht auf eine öffentliche Ausschreibung der Position des Ersten Stadtrates. „Die BfB hat im Wahlkampf Transparenz, Unabhängigkeit und eine neue politische Kultur versprochen. Bereits in der zweiten Sitzung zeigt sich nun das genaue Gegenteil. Der Verzicht auf eine öffentliche Ausschreibung widerspricht den eigenen Ankündigungen gegenüber den Wählerinnen und Wählern deutlich“, erklärt die SPD-Fraktion. Nach Auffassung der Sozialdemokraten müssen bedeutende Führungspositionen transparent und nachvollziehbar ausgeschrieben werden. Gerade bei einer so wichtigen Funktion müsse gewährleistet sein, dass sich qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber offen bewerben können und die Entscheidung ausschließlich im Interesse der Stadt getroffen werde.

Innerhalb der Fraktionsgemeinschaft FDP/WAM habe sich insbesondere die WAM für eine Wiederwahl des bisherigen Ersten Stadtrats Karl-Heinz Kaiser ausgesprochen. Dieses Anliegen sei jedoch anscheinend durch die Mehrheit von CDU, BfB, FDP und AfD verhindert worden. Kritik übt die Fraktion außerdem an der Entscheidung, die Anzahl der Sitze in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung von acht auf sieben zu reduzieren. Die Begründung, dadurch Kosten sparen zu wollen, hält die SPD für wenig glaubwürdig. Gleichzeitig seien die allgemeinen Aufwandsentschädigungen erhöht und zusätzliche Posten geschaffen worden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Manuel Brandt erklärt dazu: „Es ist nicht nachvollziehbar, unter dem Vorwand der Sparsamkeit die wichtige inhaltliche Arbeit in den Ausschüssen zu beschneiden und sich gleichzeitig neue Posten zu schaffen sowie die eigenen Aufwandsentschädigungen zu erhöhen.“

Besonders problematisch sei aus Sicht der SPD die Schwächung der Ausschussarbeit. „Die Ausschüsse sind der demokratische Maschinenraum der Kommunalpolitik. Komplexe Vorhaben – wie zuletzt die Diskussion um das geplante Gaskraftwerk – benötigen Zeit, Fachwissen und ausreichende personelle Ressourcen“, so Brandt weiter. Zunehmend entstehe der Eindruck, dass parteipolitische Machtbildung wichtiger werde als die gemeinsame Suche nach den besten Lösungen für Maintal. Damit drohe auch ein weiterer Verlust an Vertrauen in die politische Kultur der Stadt.

Abschließend kündigt die SPD-Fraktion an, sich weiterhin konsequent für Transparenz, Fairness, nachvollziehbare Entscheidungen und starke demokratische Strukturen einzusetzen. Die Bürgerinnen und Bürger hätten Anspruch auf Verlässlichkeit und eine Politik, die sich am Wohl der Stadt orientiere.