Vetternwirtschaft bei der SPD?

"Im Nachhinein entpuppt sich genau dieser Abstimmungspunkt jedoch als ein klarer Fall von Vetternwirtschaft", so die CDU in einer Pressemitteilung.

Und weiter: "Mit der Umsetzung des StaPaTV ist auch ein Zuschuss von 19.000 Euro im Jahr an die umsetzende Trickfilmkinder GmbH verbunden. Geschäftsführer der Trickfilmkinder GmbH ist der Bischofsheimer Boris Kreuter. Was jedoch keinem der abstimmenden Parlamentarier außerhalb der SPD-Fraktion bekannt war, ist die Tatsache, dass Boris Kreuter bei der anstehenden Kommunalwahl für die Liste der SPD antritt. Die SPD-Liste war zwar noch nicht veröffentlicht, man wusste aber zu dem Zeitpunkt sehr wohl, welche Kandidaten sich um das Mandat in der Stadtverordnetenversammlung bewerben wollen. Offensichtlich sollte hier bewusst verschwiegen werden, dass der städtische Zuschuss direkt einem möglichen zukünftigen SPD-Parlamentarier zufließen soll. Dies wurde weder durch die SPD-Fraktion bei der Begründung ihres Antrages genannt, noch hat der SPD-Stadtverordneten-vorsteher Kaiser während der Sitzung darauf hingewiesen."

Es sei üblich, dass vor jeder Sitzung abgefragt werde, ob ein Parlamentarier sich bei einem Tagesordnungspunkt möglicherweise für befangen halte. "Dies lag hier zwar nicht vor, da Herr Kreuter derzeit noch kein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung ist, aber es wäre hier doch zumindest eine moralische Verpflichtung des Stadtverordnetenvorstehers oder der SPD gewesen, auf die Kandidatur hinzuweisen. Eine neutrale Amtsführung sieht anders aus. Auf der einen Seite präsentiert sich SPD-Mann Kaiser gerne als der umsichtige Stadtverordnetenvorsteher, lobt und preist den fairen Wahlkampf, vergisst aber bei Zuwendungen an eigenen Parteifreunde seine moralischen Werte und verschweigt hier eine mögliche Interessenskollision. Denn unabhängig von dieser offensichtlichen Vetternwirtschaft mit der die SPD ihrem möglichen zukünftigen Fraktionsmitglied eine nicht unerhebliche Summe aus öffentlichen Mitteln zukommen lässt, wäre auch aus sachlichen Gründen dieser Aspekt für die Abstimmung wichtig gewesen. Zunächst muss die Frage gestellt werden, ob es sich bei dem mit öffentlichen Mitteln finanzierten Magazin tatsächlich um ein politisch unabhängiges Magazin handelt, wenn dies offensichtlich durch die SPD durchgeführt werden wird. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die beauftragte GmbH überhaupt in der Lage ist, die bezuschusste Leistung objektiv zu erbringen. Wie soll Herr Kreuter das StaPaTV Magazin als Liveberichterstattung erstellen und auf Sitzungsunterbrechungen mit Einspielern reagieren, während er gleichzeitig als möglicher Abgeordneter an den Sitzungen und Beratungen teilnimmt?", fragt die CDU.

Hier erscheine schon aus praktischen Gründen ein Scheitern des Projektes möglich. "Diese Fragen wären sicherlich vor der Abstimmung zu erörtern gewesen, was durch das bewusste Schweigen der SPD-Fraktion und des Stadtverordnetenvorstehers Kaisers jedoch nicht möglich war. Die CDU-Fraktion war von Beginn an von dem Konzept nicht überzeugt und hat sich dagegen ausgesprochen, nach den nun bekannt gewordenen Tatsachen ist sie heilfroh, sich mit ihrem Abstimmungsverhalten nicht an den SPD-internen Begünstigungen beteiligt zu haben", so die CDU abschließend.