CDU Neuberg lehnt Fusion mit Erlensee ab

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„Vorstand und Fraktion der CDU Neuberg lehnen nach Prüfung der Machbarkeitsstudie die von der Neuberger Bürgermeisterin beabsichtigte Fusion mit Erlensee ab.“, teilte der CDU-Fraktionsvorsitzende Federico Theilen nach einer Vorstands- und Fraktionssitzung der CDU Neuberg mit. „Die Machbarkeitsstudie bietet keine tragfähige Grundlage, um einer Fusion, die endgültig und unumkehrbar wäre, in der Gemeindevertretung zuzustimmen“, ergänzte Theilen weiter.

Die Machbarkeitsstudie ist oberflächlich, unvollständig, lückenhaft, einseitig, unausgewogen und enthält nachweislich falsche Behauptungen. So wird etwa pauschal ein „Fachkräftemangel“ behauptet, obwohl die Nähe zur Metropole Frankfurt am Main der Gewinnung von Fachkräften nach Expertenmeinung zugutekommt. Auch die Kriminalitätsentwicklung wird falsch dargestellt. „Entweder hat man hier unsorgfältig gearbeitet oder aber bewusst veraltete Zahlen verwendet, um das gewünschte Ergebnis zu stützen. Insgesamt ist leider festzustellen, dass die Studie für eine endgültige Entscheidung zugunsten einer Fusion schlicht unbrauchbar ist.“ führte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Weiß weiter aus.

Besonders kritisiert wird die in der Studie enthaltene sogenannte „Nutzwertanalyse“. „Hier wird für die Entscheidungsfindung nahezu ausschließlich auf eine effektive Verwaltungssteuerung abgestellt, während die Akzeptanz beim Bürger praktisch keine Rolle spielt.“, so Weiß. Völlig unberücksichtigt bleibt zudem der Vorteil des Erhalts der kommunalen Selbstverwaltung, also dass Entscheidungen möglichst nah am Bürger durch Gemeindevertreter ‚vor Ort‘ getroffen werden. Dies war aber gerade wesentlicher Bestandteil des Neuberger Beschlusses, nach dem die Fusion deshalb auch nur als „ultima ratio“ in Betracht kommt.

Auch die wirtschaftlichen Effekte sprechen aus Neuberger Sicht keineswegs für eine Fusion. Selbst nach den Zahlen der Studie wären gegenüber einer Ausweitung der IKZ Einsparungen von jährlich gerade einmal rund 1 % der Haushalte der beteiligten Kommunen zu erzielen. Dabei sind die Kosten für einen möglichen hauptamtlichen Stadtrat der fusionierten Stadt und die von Erlensees Bürgermeister bereits angekündigte Verstärkung des Polizeidienstes noch nicht einmal berücksichtigt. „Neuberg kann – etwa durch Förderung der Ansiedlung kleinerer Gewerbe – die durch eine Fusion erzielbaren Effekte problemlos auch allein erreichen, ohne seine Eigenständigkeit dauerhaft zu verlieren“, so Weiß weiter.

„Dann käme das Geld auch den Neuberger Bürgerinnen und Bürgern zugute und würde nicht in Erlenseer Großprojekte wie die Rathaussanierung (8 Mio. €), den dort dringenden Ausbau der Kinderbetreuung (9 Mio. €) oder andere kostspielige Projekte fließen.“ Die CDU-Vorsitzende Ute Birkner wies darauf hin, dass ein Bürgerentscheid aus Sicht der CDU zwingend ist, sollte die Neuberger Gemeindevertretung mehrheitlich für die Fusion stimmen. „Die entsprechende Formulierung ist schließlich erst auf Druck von CDU, Grünen und Neuberger Liste in den Beschluss aufgenommen worden“, erinnerte Birkner. Die hierfür erforderliche Grundsatzentscheidung der Neuberger Gemeindevertretung für eine Fusion erscheint auf der Grundlage der Machbarkeitsstudie jedoch ausgeschlossen. „Das ist bedauerlich, aber letztlich das Ergebnis, wenn – ohne Beteiligung der Gemeindevertretung oder der Bürgerinnen und Bürger – eine ‚Lenkungsgruppe‘ eingesetzt wird, die sich ausschließlich aus Initiatoren und Befürwortern der Fusion zusammensetzt.“ so Birkner abschließend.

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