Bürger bleiben ungehört: Fusionspläne begraben

Neuberg
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Mit den Stimmen von CDU, Grünen und Neuberger Liste wurde der Fusionsprozess am Mittwoch in der Gemeindevertretersitzung begraben, noch bevor er richtig Fahrt aufnehmen konnte.

„Wir reden heute Abend nicht über eine Abstimmung für oder gegen eine Fusion mit der Stadt Erlensee, sondern darüber, ob wir den Bürgerinnen und Bürgern ein Mitspracherecht in dieser wichtigen Zukunftsfrage geben“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Mutschler in seiner Rede. Dies sei aber mit abstimmungstechnischen Fußangeln versehen. Denn um überhaupt einen Beschluss über einen Bürgerentscheid fassen zu können, musste zunächst einer Weiterverfolgung der Fusionspläne zugestimmt werden. „Das heißt noch lange nicht, dass man der Fusion zustimmt“, so Mutschler weiter. Daher habe sich die SPD dazu entschieden die von der Verwaltung eingebrachten Anträge zu unterstützen, da nur diese einen formal sauberen Weg zu einem Bürgerentscheid garantierten. Aus diesem Grund appellierte Mutschler an alle Gemeindevertreter, diese Chance im Sinne der Demokratie zu nutzen und die Neubergerinnen und Neuberger direkt zu beteiligen.

Doch CDU, Grünen und Neuberger Liste hielten es am Mittwoch für angebrachter die Bürgerinnen und Bürger einfach zu übergehen. „Es wäre schön gewesen, in dieser wichtigen Frage alle Bürgerinnen und Bürger zu hören“, so die Vorsitzenden der SPD Neuberg, Yasmin Schilling und Michèle Richter. „Von der Zeit bis zum 26. Mai, der der mögliche Termin für den Bürgerentscheid gewesen wäre, hatten wir uns eine spannende und lebhafte Diskussion über das Für und Wider eines Zusammenschlusses mit Erlensee gewünscht.“ Doch scheinbar habe die Gegner der Fusionspläne in der Gemeindevertretung schlicht der Mut verlassen, sich auf diesen Diskurs weiter einzulassen.

„In den Vorausgegangenen Diskussion bei den öffentlichen Veranstaltungen wurde insbesondere von den Gegnern der Fusion immer wieder der drohende Verlust des Mitspracherechts beklagt“, so Mutschler. An diesem Abend habe man die Chance vertan die demokratischste aller Abstimmungsformen für die Bürgerinnen und Bürger zu wählen. „Auch der Hinweis von CDU und Neuberger Liste an die Bürgerinnen und Bürger, es bestünde ja noch immer die Möglichkeit den Bürgerentscheid über ein Bürgerbegehren herbeizuführen, ist in diesem Zusammenhang mehr als zynisch.“

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