Straßenbeiträge: CDU, Grüne und Neuberger Liste verhindern Klarheit

Neuberg
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In der vergangenen Neuberger Gemeindevertretersitzung wollte die SPD mit einem Antrag die Straßenbeitragssatzung abschaffen.

Damit hätten die Neuberger Bürgerinnen und Bürger dann keine Straßenbeiträge mehr zu befürchten. „Straßenbeiträge können betroffene Anwohner mit hohen Beträgen belasten. Das halten wir für nicht zumutbar, da es für manche Eigentümer sogar den finanziellen Ruin bedeuten könnte“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Mutschler. Denn nicht jeder habe mal eben so fünfstellige Beträge auf der hohen Kante.

Obwohl die rechtliche Grundlage für diese Abschaffung von der schwarz-grünen Landesregierung geschaffen wurde, konnten sich die jeweiligen Fraktionen in Neuberg nicht zu diesem einfachen Schritt entschließen. Trotz immer wieder verkündetem Willen der Fraktionen die Straßenbeiträge abschaffen zu wollen, wurde der SPD Antrag nicht entschieden, sondern in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Mutschler befürchtet nun, dass dieser Antrag dort nur zerredet wird. „Es ist eine häufige Vorgehensweise, Anträge die man nicht öffentlich ablehnen will in den Ausschüssen zu beerdigen.“ Die SPD hofft aber die anderen Fraktionen hier noch im Sinne der Bürgerinnen und zu einer klaren Haltung bewegen zu können.

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