Akteneinsichtsausschuss: "Vorwürfe halten sachlicher Prüfung nicht stand"

"Während der Sitzungen des Ausschusses wurden weder Einwände gegen das Vorgehen des Ausschussvorsitzenden noch Zweifel an der Regelkonformität der Arbeit geäußert. Umso unverständlicher ist es, dass die Kritik nun öffentlich über die Presse formuliert wird. Der Akteneinsichtsausschuss hatte den Ausschussvorsitzenden Jens Feuerhack ausdrücklich mit der Erstellung eines Berichts beauftragt. Diese Entscheidung wurde im Ausschuss mit breitem Einvernehmen der Mitglieder getroffen. Der Bericht zur Akteneinsicht wurde anschließend von Jens Feuerhack am 12. Februar in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses an die Mitglieder ausgegeben. Darüber hinaus wurden auch die Vertreter der Freien Wähler im Rahmen der Ausschussarbeit ausdrücklich aufgefordert, gemeinsam mit dem Ausschussvorsitzenden Einsicht in die Akten zu nehmen. Von dieser Möglichkeit wurde jedoch kein Gebrauch gemacht", heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Auch die von den Freien Wählern erhobenen Vorwürfe zu angeblichen Mehrkosten würden einer sachlichen Prüfung nicht standhalten: "Der gewählte Standort bietet den Vorteil, dass keine Grundstückskosten angefallen sind. Alternative Standorte hätten zusätzliche Kosten verursacht, ohne bei den Versorgungs- und Erschließungsmaßnahmen wesentliche Einsparungen zu ermöglichen. Bei der Vergabe der Containerleistungen entschied sich der Vergabeausschuss für das wirtschaftlich günstigste Angebot. Nach den vorliegenden Informationen hätte die Beauftragung eines anderen Anbieters Mehrkosten von rund einer halben Million Euro verursacht. Dass im Zuge der Umsetzung zusätzlich eine Bauoberleitung beauftragt wurde, lag unter anderem daran, dass die planerischen Leistungen des beauftragten Unternehmens nicht vollständig vorlagen und die Umsetzung fachlich begleitet werden musste."

Auch die Kritik an der Entscheidung für eine Wärmepumpe statt einer Gasheizung greife zu kurz: "Zwar können die Investitionskosten zunächst höher sein, langfristig ist jedoch davon auszugehen, dass sich diese durch geringere Betriebs- und Energiekosten amortisieren. Angesichts der deutlich gestiegenen Gaspreise erscheint eine Wärmepumpe langfristig die wirtschaftlich sinnvollere Lösung. Aktuelle Ereignisse zeigen zudem, wie wichtig funktionierende Unterbringungsmöglichkeiten in einer Gemeinde sind. Nach dem Brand eines Gebäudes im Unterfeld in der vergangenen Woche konnte eine betroffene Familie vorübergehend in einer Containerunterkunft untergebracht werden. Dieses Beispiel verdeutlicht, dass die geschaffenen Kapazitäten nicht nur für ihren ursprünglichen Zweck wichtig sind, sondern auch in unerwarteten Notsituationen schnelle und unbürokratische Hilfe ermöglichen."

Kritisch zu sehen sei außerdem, dass mit der Pressemitteilung Behauptungen in den Raum gestellt werden würden, die der Gemeinde in möglichen rechtlichen Auseinandersetzungen schaden könnten: "Ein verantwortungsvoller Umgang mit solchen Themen liegt im Interesse der gesamten Gemeinde. Aus unserer Sicht werden erneut Halbwahrheiten dargestellt und wichtige Zusammenhänge außer Acht gelassen. Eine solche Form der politischen Auseinandersetzung trägt weder zur sachlichen Aufklärung noch zu einer konstruktiven Debatte im Interesse der Gemeinde bei."