Reaktion auf „Blitzer-Urteil“: SPD will das Ordnungsamt erweitern

Damit reagieren sie auf ein Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts, nach dem Kommunen die Verkehrsüberwachung nur durch eigene Bedienstete mit entsprechender Qualifikation vornehmen lassen dürfen. Andreas Bär, Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat, erklärt dazu: „Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt ist es für die Stadt Nidderau fast unmöglich, regelmäßige mobile Geschwindigkeitskontrollen, insbesondere nachts und am Wochenende, durchzuführen, da es dafür sowohl an Personal, als auch an technischer Ausstattung fehlt. Weil wir solche Kontrollen aus Sicherheits- und Lärmschutzgründen für notwendig halten, werden wir für den künftigen Haushalt auf eine personelle und technische Erweiterung des Ordnungsamtes hinwirken. Damit wollen wir sicherstellen, dass das Ordnungsamt diese wichtige Funktion in der Zukunft wahrnehmen kann. Dabei werden wir auch prüfen lassen, in wie weit in diesem Bereich eine interkommunale Zusammenarbeit möglich ist.“

Grundlage dieser Forderung ist eine Rückmeldung der Verwaltung zu einem Antrag der Nidderauer Fraktionen von SPD und Grünen aus dem Vorjahr, in dem der Magistrat die Einführung von mobilen Geschwindigkeitsüberwachungen nachts und am Wochenende prüfen sollte. Die Leiterin des Ordnungsamtes Frau Laubach erklärt in ihrer Stellungnahme, dass zur Durchführung von mobilen Geschwindigkeitskontrollen an Wochenenden und den späten Abendstunden mindestens zwei weitere Vollzeitkräfte im Bereich der Ordnungspolizei sowie ein entsprechendes Fahrzeug notwendig seien. Vor diesem Hintergrund erachten die Nidderauer Sozialdemokraten eine Erweiterung des Ordnungsamtes als notwendig. Zur Finanzierung schlagen die Sozialdemokraten eine Mischkalkulation vor: „Einerseits wurde in der Vergangenheit Geld für den bisherigen Dienstleister ausgegeben. Dieser Posten fällt ja nun weg. Andererseits hat die Stadt auch Einnahmen durch mobile Geschwindigkeitskontrollen. Zuletzt soll geprüft werden, ob durch Umschichtungen innerhalb der Verwaltung und eine interkommunale Zusammenarbeit die notwendigen Kosten reduziert werden können. Allerdings geht es bei dieser Frage vor allem um die Sicherheit unserer Bevölkerung, deren Gewährleistung nun einmal mit Ausgaben verbunden ist.“, so Jan Jakobi, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Nidderau.

„Gerade nachts und an Wochenenden, wenn weniger Verkehr auf den Straßen unterwegs ist, lassen sich auf Nidderauer Straßen Autos und Motorräder beobachten, die mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit fahren. Dies führt – insbesondere für die Anwohner an den betroffenen Durchgangsstraßen wie beispielsweise dem Windecker Rathenau- bzw. Freiligrathring, der Erbstädter Bogenstraße, der Konrad-Adenauer-Allee oder der Heldenberger Bahnhofstraße – zu einer erhöhten Lärmbelastung. Zusätzlich gefährden diese Fahrer die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer. In den vergangenen Monaten wurden in Nidderau auf Bitten der Stadt durch Hessen Mobil neue Tempo-30 Bereiche, teilweise auf die Nachtstunden begrenzt, eingeführt. Dies macht jedoch nur Sinn, wenn diese Geschwindigkeitsbeschränkungen auch kontrolliert werden können. Aus diesem Grund setzen wir uns für eine Erweiterung des Ordnungsamtes ein, wobei das zusätzliche Personal natürlich auch für andere Aufgaben des Ordnungsamts eingesetzt werden soll.“, so Bär abschließend.