"Unnötige Mehrausgaben von circa 25.000 Euro für die Stadt"

Nidderau
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Die Bürgermeisterwahl in Nidderau findet Ende November statt und kurze Zeit später die Kommunalwahl im 1. Quartal 2021.

"Wahlen sind mit viel Aufwand, Kosten und Mühen durch die Verwaltung und freiwillige Helfer verbunden. Die Vor- u. Nachbereitung schlagen pro Wahltermin erfahrungsgemäß mit ca. 25.000 Euro zu Buche. Die Gesetzeslage lässt es zu, dass bei nur wenigen Monate auseinanderliegenden Wahlterminen eine Zusammenlegung erfolgen kann. Um Kosten für die Stadt Nidderau zu sparen, hat die CDU Nidderau in der Stadtverordnetenversammlung am 06.02.2020 beantragt zu prüfen, ob die anstehende Bürgermeisterwahl (27.11.2020) mit der ebenfalls anstehenden Kommunalwahl (wahrscheinlich Anfang März 2021) zu verbinden. Die Amtszeit von unserem Bürgermeister endet erst am 14. Mai 2021. Der Antrag wurde mehrheitlich durch die rot-grüne Fraktion abgelehnt, obgleich der Wahltermin für die Kommunalwahl 2021 noch nicht festgelegt ist. Rot-grün stimmte noch nicht einmal zu, die Abstimmung über den Termin der Bürgermeisterwahl zu verschieben, bis Klarheit über den Termin der Kommunalwahl besteht!", so Otmar Wörner, Vorsitzender der CDU Nidderau in einer Pressemitteilung.

Und weiter: "Im Juli 2019 wurde unter rot-grüner Führung ein Spargipfel abgehalten und das Ergebnis wortreich gefeiert. Das Ergebnis war eine Erhöhung der Grundsteuer B von 430% auf 690%. Warum wird die Grundsteuer nicht gesenkt? Für die CDU Nidderau bedeutet sparen: weniger Geld ausgeben – und nicht mehr Geld von Bürgern und Einwohnern abholen, wie dies durch die Grundsteuererhöhung geschieht. Die CDU Nidderau hält nichts davon, auf Spargipfeln zu diskutieren, die nicht zu einer wirksamen Entlastung führen. Mit einer richtigen Maßnahme gleich 25.000 Euro einsparen – das ist seitens der Nidderauer CDU eine einfach umsetzbare Maßnahme, aber eben politisch nicht gewollt. Bürgernah ist das nicht und ein Vorteil im Wahlkampf auch nicht!"

Foto: Otmar Wörner, Vorsitzender CDU Nidderau.

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