Informationsmissbrauch in Zeiten der Corona-Krise

Nidderau
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In einer Zeit, in der die öffentlichen Stellen tagtäglich mit den Herausforderungen der Corona-Krise umgehen müssen, zeigen sich Nidderaus Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD) und Erster Stadtrat Rainer Vogel (Grüne) mehr als verwundert über das Verhalten der örtlichen CDU.

Die auf der städtischen Website bereitgestellten Texte mit Unterschriften von Schultheiß und Vogel sowie nützliche Links finden sich ohne Zustimmung der Stadt als Plagiat auf der Website der CDU Nidderau wieder, allerdings unter Weglassung der Namenskennzeichnung der beiden Hauptamtlichen, die in ihrem Aufruf anlässlich der Corona-Krise die Menschen zur Besonnenheit aufrufen. „Grundsätzlich ist es wünschenswert, wenn wichtige Informationen über alle möglichen Kanäle verbreitet werden, aber dann muss auch die Quelle der Information benannt werden. Offenbar fehlt es der CDU an eigener Kreativität, sich zu diesem Thema zu äußern. Eine solche dreiste Vorgehensweise spricht für sich!“, kommentieren Schultheiß und Vogel das Vorgehen der Christdemokraten, dem nun mit der Forderung nach einer Unterlassungserklärung begegnet wird. Die Website der Partei erweckt für den unbefangenen Betrachter den Anschein einer offiziellen städtischen Seite. Zudem zeigt sich der Bürgermeisterkandidat der CDU mit städtischen Symbolen vor dem Rathaus, als sei er ein Vertreter der Stadt, was ihm nicht zusteht.

Auch die Kritik an der geplanten Stadtverordnetenversammlung kann nur begrenzt nachvollzogen werden, zumal die Website der CDU unter „Termine“ immer noch auf die geplante Stadtverordnetenversammlung am 26. März verweist. In diesen Tagen hat der Hessische Städtetag explizit auf das notwendige Handeln der politischen Mandatsträger hingewiesen: „Bisher gibt es keine Verordnung des Landes zur Eindämmung der Verbreitung des COVID-19 Virus, welche die Maßgaben der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zur Arbeit der kommunalen Organe einschränkt. Dies bedeutet, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Gremien auch für die Dauer der bestehenden gesundheitsgefährdenden Situation zu tagen haben. Insoweit haben die Sitzungen des Magistrats, der Stadtverordnetenversammlung und auch des Hauptausschusses weiterhin stattzufinden.“ Man werde angesichts wichtiger anstehender Entscheidungen am kommenden Montag mit dem Ältestenrat die weitere Vorgehensweise sorgfältig abstimmen, um dem Infektionsschutzgesetz und dem notwendigen politischen Handeln gleichermaßen gerecht zu werden. Mittlerweile liegen dazu praktikable Vorschläge der Spitzenverbände vor.

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