Finanzpolitik über Grundsteuerregelung bis Verkehrskonzept

Nidderau
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Die Fraktion der CDU Nidderau freut sich über das rege Interesse der Bürger an der offenen Fraktionssitzung im Hessischen Hof in Heldenbergen. In Zeiten der Corona-Krise war es für Thomas Warlich, stellv. Fraktionsvorsitzender, eine große Freude 40 Teilnehmer unter Berücksichtigung der Hygieneregeln begrüßen zu können.

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Michael Reul (MdL), finanzpolitischer Sprecher, berichtet über die aktuellen Entwicklungen in Zeiten der Corona-Krise. Die Landesregierung bemüht sich zusammen mit der Bundesregierung die negativen Auswirkungen der Krise, insbesondere für den Arbeitsmarkt, so gering wie möglich zu halten. Hierfür werden Kreditaufnahmen in Milliardenhöhe notwendig sein und dabei ist die Schuldenbremse zu beachten. Michael Reul: „Wir erleben derzeit die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Es ist daher immens wichtig, dass wir den Menschen in Hessen, den Unternehmen, den Arbeitnehmern und den Kommunen schnelle, planbare und verlässliche Finanzhilfen zukommen lassen.“

Die Grundsteuer muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt und die bisherigen, jahrzehntelang unveränderten Einheitswerte durch eine neue Bemessungsgrundlagen ersetzt werden. Die Bemessungsgrundlagen für die Grundsteuer sollen in Hessen verständlich und einfach zu handhaben sein. Michael Reul erläutert die drei wesentlichen Kriterien für die künftige Berechnung der Grundsteuer: die Grundstücksfläche, der Bodenrichtwert und das Kriterium Wohnen/Gewerbe. Weiterhin plant man eine Grundsteuer C für baureife, aber unbebaute Grundstücke. Die vielen Rückfragen an dem Abend zeigen das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der anstehenden Reform der Grundsteuer.

Zwei aktuelle für Nidderau interessante Punkte waren: Zum einen werden die Zuschüsse des Bundes für die Unterbringung für Flüchtlinge von 49% auf 75% erhöht, was zu einer Entlastung des Nidderauer Haushalts führen wird. Zum anderen stellt das Land Hessen im Rahmen des hessischen Investitionsfonds 157 Millionen Euro den Landkreisen, Städten und Gemeinden zur Verfügung. Hiervon werden über 100 Projekte im Jahr 2020 gefördert, insbesondere im Bereich der Kindergärten.

Charlotte Gäckle moderierte die Themen zum Stadtteil Heldenbergen. Das Zusammenwachsen von Heldenbergen mit Windecken und die Entstehung der Neuen Mitte mit Nidder Forum haben die Verkehrssituation in Heldenbergen, aber auch in anderen Teilen Nidderaus, stark verändert. Gerade die Ortsdurchfahrt von Heldenbergen ist auch nach der Verlegung der B 521 weiterhin eine wichtige und notwendige Verkehrsanbindung für die Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibenden in Heldenbergen. Es sind nicht nur ältere Personen, sondern auch junge Familien, die das Auto für ihre Besorgungen etc. nutzen müssen. Die Verbesserung der Verkehrssituation in Heldenbergen ist für die CDU Nidderau von hoher Wichtigkeit.

Die Versorgung mit Fachärzten sollte verbessert werden. Die Gesprächsteilnehmer forderten eine bessere ärztliche Infrastruktur mit Ärztehäusern, die barrierefrei und technisch auf dem neusten Stand sind, um damit Fachärzten ein ansprechendes Angebot zu bieten. Der CDU Ortsverband Heldenbergen steht für dringende Verbesserungen in diesem Bereich. Diese Forderung gilt selbstverständlich für ganz Nidderau. Viele Bürgerinnen und Bürger in Heldenbergen möchten keine weiteren Neubaugebiete in ihrem Stadtteil. In den vergangenen Jahren wurde vorwiegend in Windecken und Heldenbergen gebaut. Dies belastet die Infrastruktur mittlerweile so stark, dass viele Heldenberger meinen: „Es reicht!“.

Thomas Warlich, CDU Fraktion, und Phil Studebaker, Bürgermeisterkandidat, bedanken sich für den offenen Austausch und die angeregten Diskussionen. Durch die unmittelbaren, persönlichen Kontakte bekommt man ein authentisches Bild von den Sorgen und Wünschen der Nidderauer. Die nächste offen Fraktionssitzung der CDU findet am 25. August in Ostheim statt. Details werden noch bekannt gegeben.

Foto (von links): Phil Studebaker (Bürgermeisterkandidat), Thomas Warlich (Stellv. Fraktionsvorsitzender), Michael Reul (MdL).

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