SPD hat die Regeln eines demokratischen Wettbewerbs deutlich überschritten

Frau Abel habe in der Stadtratssitzung vom 28.1.2021 eine emotionale Rede zu dem Tagesordnungspunkt „Antrag zur Einrichtung eines Runden Tisches zum Altenpflegezentrum Eichen“ gehalten. "In der Rede verdeutlichte sie für alle Anwesenden, welche Fakten gegen den Standort in der Höchster Straße sprechen. Sie hat auch deutlich gemacht, warum sich die Freie Wählergemeinschaft gegen einen Runden Tisch ausgesprochen hat. Es fehlt an einer wichtigen Voraussetzung, nämlich dass die Diskussion ergebnisoffen geführt werden kann. Das vor dem Hintergrund, dass der Ort bereits jetzt gespalten ist. Am Ende ihrer Rede richtete sie daher eine eindringliche Bitte an die Koalition von SPD und Die Grünen mit den Worten: 'Aber Sie haben die Mehrheit. Es ist Ihre Entscheidung, einen Krieg zu entfachen oder eben gemeinsam nach einem neuen Standort auf der Grundlage transparenter Fakten und Bedarfsplanung zu suchen. Da wären wir aber alle dabei!'", so die FWG.

„Die Frage, ob ich die richtige Wortwahl getroffen habe, lasse ich mal im Raum stehen. Sie war sicherlich nicht glücklich und für Unbeteiligte auch erschreckend, ist aber leider durch die Erfahrungen der Vergangenheit geprägt. Ich erinnere hier an den Versuch des Ortsvereins der SPD, die Elterninitiative „Rettet unseren Abenteuerspielplatz“ und ihre Unterschriftenaktion zu diskreditieren“, so Abel zur Diktion ihres emotionalen Schlusswortes.

Fakt sei, dass von einer Drohung gegenüber den Standortbefürwortern, wie die SPD nun behaupte, keine Rede sein könne. "Im Gegenteil, das Handlungsmoment hat Frau Abel durch den gesprochenen aber eben nicht zitierten Halbsatz in Richtung der Koalition verlagert. Die SPD, in personi die Herren Bailey, Bischoff und Pfeifer, hat mit ihrer Pressemitteilung bedauernswerterweise noch zum Rundumschlag und persönlichen Angriffen gegenüber Herrn und Frau Kapfenberger sowie Frau Sacha ausgeholt, die mit der angeblichen 'Kriegsdrohung' nichts zu tun haben. Selbst Kriege, um im Bild zu bleiben, erfordern Regeln. Hier wurde aber bewusst eine Äußerung von Frau Abel verkürzt wiedergegeben und aus dem Kontext gerissen, um sie und die Freie Wählergemeinschaft in Misskredit zu bringen. Nicht Frau Abel oder die FWG, sondern die SPD hat die Regeln eines demokratischen Wettbewerbs deutlich überschritten und schadet damit nicht nur der Demokratie, sondern vor allem sich selbst. Die FWG wird den vollständigen Wortlaut der Rede und damit die in der Sitzung genannten Fakten auf ihrer Homepage veröffentlichen, um die 'Diskussion' generell in eine sachliche und transparente Bahn zu verlagern", heißt es in der Pressemitteilung abschließend.