SPD bedauert „Show-Haushaltsanträge“ der Opposition

„Die Haushaltsberatungen erfordern gerade in der aktuellen Situation von allen Beteiligten Ehrlichkeit und Augenmaß. Dessen sind wir uns bewusst und deshalb unser politischer Weg. Allerdings bedauern wir, dass die aktuellen Beratungen von CDU und FWG unfinanzierbare und unrealistische Forderungen gestellt werden.“, so Andreas Bär, SPD-Fraktionsvorsitzender und designierter Bürgermeister, der als Ursache den Kommunalwahlkampf vermutet.

Als Beleg für ihre Behauptungen sehen die Sozialdemokraten unter anderem die Forderungen der FWG nach Senkung der Personalkosten in der Verwaltung um 10 % oder den Antrag zur Senkung der Grundsteuer um 150 Punkte: „Jeder von uns befürwortet eine Senkung der Grundsteuer. Allerdings ist dies momentan nicht möglich, da der Haushalt ausgeglichen beschlossen werden muss. Ebenso kann eine Kommune nicht pauschal die Personalkosten um 10 % senken. Wer so etwas trotz besseren Wissens fordert, handelt unredlich und unseriös.“, so Jan Jakobi, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Nidderau.

Ähnliches gilt laut SPD für die hiesige CDU, die Mehrausgaben in Millionenhöhe für Sportplätze, Straßenbau, Freizeiteinrichtungen, etc. beantragt, im Gegenzug aber keine Sparvorschläge macht, sondern sogar noch die Hundesteuer abschaffen will. „Als Kommunalpolitiker sollte man aufrichtig agieren, gerade in diesen Zeiten. Deshalb wundern wir uns über dieses Verhalten. Der Haushalt der Stadt Nidderau wäre bei Zustimmung zu diesen Anträgen nicht genehmigungsfähig und die Stadt würde lahmgelegt werden. Da spielen wir nicht mit, sondern setzen weiterhin auf realistische und nachhaltige Investitionen in unsere Stadt, zum Beispiel für unsere Feuerwehren, das Schwimmbad und die Jugendförderung.“, so Vinzenz Bailey, Vorsitzender der SPD Nidderau, abschließend.