CDU hat ein Déjà-vu: "Das haben wir alles schon einmal erlebt"

Nidderau
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"Im Kommunalwahlkampf vor fünf Jahren wurde die CDU für ihre deutliche Kritik an der Haushaltsführung und Planung schier zerrissen", heißt es in einer Pressemitteilung der Nidderauer Christdemokraten und Christdemokratinnen.

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Den Nidderauer:innen sei vollmundig präsentiert worden, dass finanziell alles in bester Ordnung sei. "Leider waren die Befürchtungen der CDU berechtigt und die finanzielle Situation der Stadt war alles andere als 'rosig'. Nach der Wahl kam das Erwachen: Schon während des Wahlkampfes hatte der Kassenkreditrahmen nicht ausgereicht und es kam zu Verstößen gegen die Haushaltssatzung; Regelmäßig wurde der Nidderauer Haushalt durch die Kommunalaufsicht sehr kritisch bewertet und kommentiert und auch mit Auflagen versehen. Steuererhöhungen, die SPD und Grüne noch im letzten Wahlkampf ausgeschlossen hatten, mussten beschlossen worden. Die massive Erhöhung der Grundsteuer B von 430 auf 690 % trifft in Nidderau jeden: Eigentümer, Mieter – einfach alle. Diese Steuern führen zum Gegenteil von bezahlbarem Wohnen! Keines der großen Projekte in Nidderau wurde in dem geplanten und genehmigten finanziellen Rahmen realisiert. Die Kosten sind jedes Mal davongelaufen. Das ist aus Sicht der CDU eine mangelnde Planung und kommt die Nidderauer:innen teuer zu stehen. Der Vorwurf, dass die CDU Schaufensteranträge stellt, ist unfair und falsch. Die Anträge der CDU-Fraktion zum Doppelhaushalt zielen auf notwendige Investitionen ab, die größtenteils auf Forderungen, Anregungen und Wünschen von Bürger:innen beruhen. Es ist politisch in Nidderau nicht gewollt, auch gute Vorschläge und Ideen des politischen Gegners anzuerkennen. Die CDU Nidderau hat beispielsweise in ihrer Oppositionsrolle mit ihrem Antrag dafür gesorgt, dass Nidderau der Hessenkasse beigetreten ist und damit eine Entschuldung von 18,5 Millionen Euro ermöglicht", so die CDU weiter.

Der Spargipfel der regierenden Parteien habe im Ergebnis zu überhaupt nichts geführt. Vorausschauende Planung gehe anders und definierte realistische Sparziele seien erreichbar, auch bei den Personalkosten. Die CDU habe dazu konkrete Vorschläge und Antworten. "Schon lange hätte die interkommunale Zusammenarbeit hier einen positiven Beitrag leisten können. Ein einfach umsetzbares Beispiel ist die gemeinsame Anschaffung nicht ausgelasteter Großmaschinen im Bauhof (Bagger, Unimog, sonstige Fahrzeuge) mit Nachbarkommunen. Unseriös handelt der, der politisch Andersdenkende öffentlich diskreditiert. Die CDU ist mit ihrer Kritik immer deutlich aber auch immer konkret und sachorientiert. Die Behauptung des Kämmerers, dass der Doppel-Haushalt 2021/22 so aufgestellt ist, dass keine Steuerermäßigungen möglich sind, ist ein deutliches Zeichen. Wenn die Steuern nicht nach unten gehen, wo gehen sie dann hin? Es ist jedem Bürger:in bekannt, dass der Blick in die Zukunft immer unsicher ist. Aber mal ehrlich, wer glaubt in den unsicheren Corona-Zeiten noch an die Aussagen zum Haushalt der Rot-Grünen Regierung? Eine andere Haushaltspolitik ist in Nidderau nur mit anderen politischen Mehrheiten möglich", so die CDU abschließend.

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