Unfaire Landesentwicklungsplanung: Stadt Nidderau soll klagen

Nidderau
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Der FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, als Betreuungsabgeordneter auch für den Main-Kinzig-Kreis zuständig, war im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour gemeinsam mit dem FDP-Bundestagskandidaten Henrik Statz und dem FDP-Kreistagsabgeordneten Prof. Dr. Joachim Fetzer zu Gast im Nidderauer Rathaus, um mit dem neuen Bürgermeister Andreas Bär (SPD) über die Entwicklung der Stadt zu sprechen.



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„Leider versagt uns die schwarz-grüne Landesregierung nach wie vor, im Rahmen einer Neugestaltung des Landesentwicklungsplans den finanziell attraktiveren Status des Mittelzentrums zu erhalten. Seit Jahren sind unsere Versuche, zum Mittelzentrum aufzusteigen, gescheitert, obwohl wir mit unserer hervorragenden Struktur in Bildung, Versorgung oder auch Verkehr mindestens vergleichbar mit anderen Städten in der Region sind, die als Mittelzentrum eingestuft werden“, erklärte Bär den Liberalen.

Bei den Liberalen um den ehemaligen Justizminister Hahn stieß der Rathauschef damit auf offene Ohren. Seit vielen Jahren setzt sich der erfahrene Parlamentarier dafür ein, dass Städte wie Nidderau und Karben zum Mittelzentrum hochgestuft werden. Der FDP-Politiker hat eine Hochstufung schon mehrmals im Landtag und in der Öffentlichkeit thematisiert. „Eine Aufstufung Nidderaus zum Mittelzentrum ist aus sachlicher Perspektive überfällig. Doch die Landesregierung lässt Nidderau eiskalt im Stich, um Einsparungen vorzunehmen. Die Stadt wird trotz ihrer dynamischen Entwicklung und den damit zusammenhängenden steigenden städtischen Aufwendungen im Vergleich zu anderen Kommunen mit der Einstufung finanziell benachteiligt. Dafür verantwortlich ist eine schlechte Landesentwicklungsplanung der schwarz-grünen Landesregierung", stellte Hahn bei dem Austausch fest. Dass sich die Situation politisch lösen lasse, glaubt Hahn nicht. „Schwarz-Grün und der zuständige grüne Minister Tarek Al-Wazir haben eine festgefahrene Meinung und lassen nicht mit sich reden. Hier hilft wohl nur der Gang vor Gericht mit einer Klage gegen das Land Hessen“, so Hahn weiter.

Der Bürgermeister thematisierte bei dem Austausch auch, dass die Stadt Nidderau an der Ansiedlung einer gymnasialen Oberstufe sehr interessiert sei. „Dies würde eine gut zu begründende Stärkung des Schulstandorts Nidderau bedeuten. Die Nachfrage nach einem gymnasialen Bildungsgang in Nidderau hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Auch in der Schulgemeinde der Bertha-von-Suttner-Schule erlebe ich Offenheit für eine Weiterentwicklung. Es wäre ein starkes Signal, wenn der Main-Kinzig-Kreis als Schulträger dies in unserer Stadt möglich machen würde“, sagte Bär.

„In Sachen Schulentwicklung hat sich in den vergangenen Jahren kreisweit zu wenig bewegt. Auch wenn Hanauer Schulen glücklicherweise bis auf weiteres für Schülerinnen und Schüler aus dem Kreis offenstehen, führt an einem neuen Gymnasium im Westkreis vermutlich kein Weg vorbei. Jedenfalls muss der Main-Kinzig-Kreis ein Konzept vorlegen, welches Klarheit schafft, wie auch langfristig Gymnasien für Schüler aller Kommunen erreichbar sind“, forderte Fetzer bei dem Austausch. Die Liberalen sicherten Bär zudem zu, sich auf allen Ebenen auch weiterhin für die Kommunen im Main-Kinzig-Kreis stark zu machen, auch für Nidderau. „Unser Main-Kinzig-Kreis ist ein schöner Ort zum Leben. Vor unseren Städten und Gemeinden liegen viele wichtige Aufgaben, beispielsweise in Sachen Infrastruktur, Umweltschutz und Wirtschaftsförderung. Hier werden wir Freie Demokraten auch weiterhin ein verlässlicher Partner für das Voranbringen unserer schönen Region sein“, stellte Statz, der im September für die Liberalen in den Bundestag einziehen will und FDP Partei- und Fraktionschef in Hanau ist, abschließend fest.

Foto (von links): Henrik Statz, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, Andreas Bär und Prof. Dr. Joachim Fetzer.


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