FWG kritisiert Erhöhung der Kita-Gebühren

Nidderau
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Die Gebühren in den Nidderauer Kitas werden aufgrund des mehrheitlichen Beschlusses der rot/grünen Koalition ab 1.1.2022 für drei Jahre in Folge weiter steigen.

"Leider wurde einem Änderungsantrag von CDU und FWG in der Stadtverordnetenversammlung am 25.11.2021, die Gebühren zunächst auf dem aktuellen Niveau zu belassen, nicht gefolgt. Wir sehen keine Notwendigkeit und auch keine Eile, die im Nachbargemeindenvergleich sowieso schon höheren Gebühren weiter zu erhöhen und damit die Eltern weiter zu belasten, die durch die Coronasituation erheblich belastet waren und sind“, führte FWG-Fraktionsmitglied Silke Sacha aus. „Zudem ist die Erhöhung um 3% p.a. nicht durchgängig in allen Modulen angewendet und beträgt teilweise bis zu 7%.“

Und weiter: „Ich musste aus der Aussage von Herrn Bär, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, lernen, dass dieser Euro, den die Eltern für das entsprechend gebuchte Modul nun zusätzlich aufbringen müssen, noch nicht einmal einer Kugel Eis entspricht und damit doch darstellbar wäre. Leider werden aus der Erhöhung bei einem Ganztagsplatz für ein U2- Kind knapp 20 Euro im Monat also rund 240€ im Jahr.“

In einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2014 sei der Kostendeckungsbeitrag der Eltern seinerzeit auf 20% festgeschrieben worden: "Dies ergibt sich auch aus der Kalkulation eines externen Beratungsunternehmens, die allerdings ausschließlich auf Planzahlen beruht. In diesen Berechnungen wurden die Personalkosten, die ca. 70% aller Kosten ausmachen, viel zu hoch angesetzt, da das geplante Kontingent an Erzieher*innen nie erreicht werden konnte. Die Eltern bezahlen also für Personal, das nie zur Verfügung stand. Das jedenfalls zeigen die Ist- Zahlen aus 2019 im Protokoll des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.11.2021. Die Gebühren hingegen, die ca. 80% aller Einnahmen ausmachen, wurden in der Kalkulation nicht entsprechend der gestiegenen Anzahl der betreuten Kinder angepasst. Diese sind also zu niedrig angesetzt, wie die kürzlich vorgelegten Zahlen aus 2019 belegen, und weisen den von den Eltern getragenen Deckungsbeitrag tendenziell zu niedrig aus. Stellen wir das, was die Eltern an Gebühren zahlen, die sogenannten Leistungsentgelte, dem gegenüber, was der Kitabetrieb die Stadt unter dem Strich kostet, erhalten wir für das Jahr 2019 eine von den Eltern getragene Kostendeckung von ca. 27%. Allein das widerspricht dem Beschluss der Stadtverordneten aus 2014. Ohne diese Zahlen im Detail verifizieren zu können, lehnen wir als FWG daher eine Steigerung von über 3% pro Jahr bis zunächst 2024 entschieden ab. Nach unserer Auffassung müssten wir sogar dringend prüfen, ob die Gebühren für die Kindertagesstätten nicht sogar gesenkt werden müssten. Wir halten eine Neukalkulation der Kostenbeitragssatzung auch in der aktuellen Situation für durchaus möglich!“, führt die Versicherungsmathematikerin mit langjähriger Erfahrung sowohl im Controllingbereich als auch bei der Prüfung von Kalkulationen und Deckungsbeitragsrechnung weiter aus. Die Erzieher*innen erhalten zwar im kommenden Jahr eine längst überfällige, tarifliche Gehaltsanpassung, aber die Begründung der über 3% Steigerung der Beiträge mit der Inflation insbesondere wegen der steigenden Energiekosten hinkt. Natürlich steigen aktuell die Energiekosten, das merken leider alle, aber die Energiekosten sind mit 1% der Gesamtkosten im Kitabetrieb nun wirklich nicht der Kostentreiber. Auch im Coronajahr 2020, in dem die Kitas über einen längeren Zeitraum im Notbetrieb waren und die Eltern für diesen Zeitraum die Gebühren zurückerstattet bekommen haben, lag die Kostendeckung nach dieser Rechnung bei 20%. Die zusätzlichen Kosten z.B. durch Hygienemaßnahmen oder Ausfall der Leistungsentgelte können eine Erhöhung von 3% also auch nicht rechtfertigen. Die Eltern hingegen litten in den Lockdowns in 2020 teilweise sehr unter den Einschränkungen und hatten erhebliche finanzielle Einbußen, um die Betreuung der Kinder zu Hause stemmen zu können. Der Stadtelternbeirat fragt daher zu Recht, ob eine Gebührenerhöhung das richtige Signal an die Eltern ist", heißt es in der Pressemitteilung weiter.

„Wir hätten uns eine Rücküberweisung in den Ausschuss für Umwelt-, Jugend- und Soziales gewünscht, um das Zahlenmaterial der vergangenen Jahre im Detail zu sichten, den zugesagten Kostenbeitrag zu prüfen und daraus eine plausible Prognose der Beiträge abzuleiten. Ich finde, das sind wir den Eltern in diesen schweren Zeiten einfach schuldig!“, schließt Silke Sacha die Ausführungen zu ihren Analysen ab.