Dabei irritierte die Grünen nicht nur die Masse der Anträge, sondern auch die Form: "Es ist eine Zusammenstellung von völlig unklar formulierten Anträgen und merkwürdigen, oft unpassenden Begründungen. Das Ganze liest sich, als hätte jemand in einer Stunde das Paket lustlos zusammengebastelt. Da wurde dann auch mal ein Rasenplatz für Ostheim und der sogenannte 'Sprung über die B521' gleich doppelt beantragt – was in der letzten Stadtverordnetensitzung noch hektisch korrigiert wurde. Erst bringt die CDU einen Haufen schlampiger Anträge ein und dann versucht sie, im Nachhinein auch noch öffentlich politisches Kapital aus ihren mangelhaft formulierten Sportplatzanträgen zu schlagen. Die Ablehnung der Anträge ist keine Machtdemonstration, sondern politische Notwendigkeit, da niemand etwas damit anfangen könnte. Wir stimmen über vernünftige Anträge, nicht über hingeworfene Stichpunkte ab. Jetzt genau darüber Krokodilstränen zu vergießen ist scheinheilig. Diese Anträge sind eine Missachtung der Stadtverordnetenversammlung und auch klar unter der Würde der CDU selbst", stellt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Gerrit Rippen, fest.

"Kunstrasenplätze stehen oben auf der Agenda der Koalition, aber so etwas kann nicht mit Zwei-Wort-Anträgen mal eben beschlossen werden. Hier ist ein ausgereiftes Konzept für die Umsetzung erforderlich, was die diesbezüglichen Anträge der CDU komplett vermissen lassen", plädieren die GRÜNEN dafür, Kriterien und Prioritäten für den Bedarf darzulegen und verweisen darauf, dass die Stadt auch bisher schon in die Sportplätze investiert habe. Die GRÜNEN erwarten auch eine Erklärung, was sich hinter dem aus ihrer Sicht genauso völlig unbegründeten CDU-Antrag bezüglich eines sogenannten "Central Parks" in den Nidderauen verbirgt. "Die Absicht, in den Gremien einerseits den Wächter der Natur zu geben, aber andererseits - völlig unangekündigt - die Nidderauen komplett in eine Parklandschaft nach dem Vorbild amerikanischer Großstädte umgestalten zu wollen, kann nicht ernst genommen werden", meint hierzu der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Infrastruktur und Klimaschutz, Tim Koczkowiak. Die dünne Standardbegründung “...dient dem Erhalt der Infrastruktur“ habe für alle CDU-Anträge herhalten müssen, sei es für die Zuschüsse für die Kindertagespflege oder die Errichtung eines Kunstrasenplatzes.

"Bei einigen CDU-Anträgen werden Finanzhaushalt und Ergebnishaushalt durcheinandergebracht, was mangelnde Sachkenntnis bei der CDU vermuten lässt, aber angesichts der regelmäßig vorgegebenen Kompetenz in finanziellen Angelegenheiten mehr als erstaunt. Finanzierungsvorschläge und die Folgekosten spielen bei den Anträgen im zweistelligen Millionenbereich ebenso keine Rolle. Wo waren da die sogenannten Haushaltsexperten in der CDU? Offenbar ist hier die interne Kommunikation erheblich gestört, was sich auch in dem uneinheitlichen Abstimmungsverhalten zeigt. Dass ausgerechnet die CDU nun öffentlich betone, bei ihr gebe es keinen 'Fraktionszwang', sei wenig glaubwürdig", meint GRÜNEN-Sprecherin Tanja Seelbach: „Ein untauglicher Versuch, auf der eigenen Seite missglückte Abstimmungen schönzureden, indem man anderen Vorwürfe macht. Dabei sind in Nidderau entgegen parlamentarischen Gepflogenheiten in der Vergangenheit auch schon Anträge der Opposition angenommen worden. Diese muss aber zur Kenntnis nehmen, dass in der Regel die gewählte Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung Beschlüsse zugunsten eigener Vorlagen und Anträge fasst, wie es in einer Demokratie üblich ist – der Vorwurf einer ‚Machtdemonstration‘ führt daher in die Irre.“

„Eine einmütige Haltung der Koalition zeigt vor allem eine klare und entschlossene Einstellung", so Gerrit Rippen. Die GRÜNEN in Nidderau appellieren abschließend eindringlich an die Opposition, zu einer ernsthaften Sachpolitik zurückzukehren und nicht weiterhin mit populistischen Kurzanträgen Stimmung zu machen.


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