"Das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Konzept zur Aufwertung der Aue, dem die Naturschutzbehörden zugestimmt haben, wird von den Initiator*innen des Bürgerbegehrens abgelehnt. Diese Ablehnung ist das einzig konkrete in der Fragestellung“, meint Tanja Seelbach, die Vorstandsprecherin der GRÜNEN.  „Ansonsten ist die Fragestellung für die meisten Bürger*innen unverständlich. Was die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie bedeutet, wird nicht erklärt. Die Umsetzung dieser Richtlinie kann aber auf sehr unterschiedliche Weise erfolgen.“

Die GRÜNEN halten die Renaturierung der Nidder mit der Öffnung der Altarme, wie es die Stadtverordneten auch mit den Stimmen von CDU und FWG beschlossen haben, mit der Annahme des Bürgerbegehrens für nicht mehr möglich. Denn diesen Halbsatz, der im Stadtverordnetenbeschluss enthalten war, haben die Initiator*innen gestrichen. Gerade dies ist aber die von uns und der gesamten Stadtverordnetenversammlung gewünschte Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie.

„Dies mag versehentlich geschehen sein,“ meint Tim Koczkowiak, der Fraktionsvorsitzende der Nidderauer GRÜNEN. „Allerdings ergibt sich aus der Begründung, um was es den Initiator*innen wirklich geht,“ so Koczkowiak weiter. Dazu zitieren er einen Satz aus der Begründung: „Die Nutzung von Hundewiesen (Punkt 7) ist nicht für jeden eine adäquate Alternative. Dieser Satz legt die Absichten einiger Unterstützer*innen des Bürgerbegehrens offen. Es wird deutlich, worum es von Anfang an ging, die Nutzung des schützenswerten Bereiches als großen Hundespielplatz“, führt Koczkowiak weiter aus.

In den Ausführungen zum Bürgerbegehren sehen die GRÜNEN auch zahlreiche irreführende Angaben. So wird im Text des Bürgerbegehrens in Bezug auf das Konzept behauptet, „dass die Natur gestört wird, dort lebende Tiere verdrängt werden, sowie die Brut- und Setzzeit dauerhaft gestört wird.“ Über diese Aussage wundert sich Koczkowiak: „Derzeit werden die sensibelsten Bereiche intensiv von Menschen und Hunden begangen, es gibt dort leider nichts Schützenswertes mehr. Das Konzept will das genau ändern und den Menschen durch die ausgebauten Wege und die Hundewiesen eine Alternative außerhalb der Aue anbieten. Dann können sich schützenswerte Pflanzen und Tiere dort wieder ansiedeln.“

Weiter wird im Text zum Bürgerbegehren davon gesprochen, es würden Kosten in Höhe von 4 Mio. Euro anfallen. „Damit wird der Eindruck erweckt, die Stadt spare diesen Betrag bei Wegfall der Maßnahmen, ärgert sich Tanja Seelbach. „Das ist aber falsch. Die geplanten Maßnahmen würden sehr hoch bezuschusst. Der Anteil der Stadt beträgt rund 1,5 Mio. Euro und diese Einsparung würde voraussetzen, dass gar nichts gemacht wird“, stellt Seelbach klar. „Ob bei einer Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie auf unterstem Niveau ein Zuschuss erreicht werden kann oder die Stadt die Kosten allein übernehmen muss, ist fraglich.“


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