Austausch über kommunale Herausforderungen

„Wir klagen gegen das Land Hessen, weil wir nicht als Mittelzentrum eingestuft werden. Die gewachsene Bedeutung unserer Stadt auch für das Umland wird bisher nicht entsprechend gewürdigt“, erklärte Bär. Der Landkreis, die Stadtverordnetenversammlung und politische Vertreter unterschiedlicher Couleur seien sich einig, dass die Aufstufung der Stadt zu einem Mittelzentrum unausweichlich ist. Lediglich die Landesregierung vertrete nach wie vor eine gegenteilige Auffassung. Eine Hochstufung würde für die Stadt Nidderau, aber auch für die Wetterauer Nachbarstadt Karben, auch höhere Zuweisungen durch das Land bedeuten.

„Die Städte Nidderau und Karben werden trotz ihrer dynamischen Entwicklung und der damit zusammenhängenden steigenden städtischen Aufwendungen im Vergleich zu anderen Kommunen finanziell benachteiligt. Dafür verantwortlich ist eine schlechte und ungerechte Landesentwicklungsplanung von Schwarz-Grün“, so die beiden liberalen Landtagsabgeordneten Hahn und Schäfer. Die Freien Demokraten begrüßten es außerordentlich, dass die Kommunen diese Ungerechtigkeit nicht länger hinnehmen würden und ein Normenkontrollverfahren eingeleitet haben. „Die Landesregierung nutzt die Möglichkeit nicht, den Notausgang zu wählen und die Hochstufung Nidderaus und Karbens jeweils zu einem Mittelzentrum einzuleiten. Man riskiert lieber eine derbe Schlappe vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof“, kritisieren die beiden Liberalen Schwarz-Grün in Wiesbaden.

Bär erklärte den Liberalen auch, dass die bislang als Integrierte Gesamtschule aufgestellte Bertha-von-Suttner-Schule ihr Schulprofil um eine gymnasiale Oberstufe erweitern möchte, deshalb beim Staatlichen Schulamt die Umwandlung in eine pädagogisch selbständige Schule beantragt habe. Der Main-Kinzig-Kreis als Schulträger unterstütze dieses Vorhaben ausdrücklich und hat Investitionen in Millionenhöhe in Aussicht gestellt. Nun hoffe man auf die zeitnahe Genehmigung aus dem Kultusministerium in Wiesbaden, um die belastende Hängepartie für alle Beteiligten zu beenden.

Der Bürgermeister legte den Freidemokraten auch die Herausforderung hinsichtlich der aktuellen Flüchtlingssituation für seine Stadt dar. „Unsere Mitbürger helfen dort, wo sie nur können. Aber die finanziellen, baulichen und integrativen Kapazitäten in Nidderau sind endlich. Die Kommunen im Main-Kinzig-Kreis können die sich anbahnenden Flüchtlingszuweisungen nicht alleine stemmen“, so der Bürgermeister. Für dieses Jahr würden alleine in Nidderau die Ankunft von 300 weiteren Flüchtlingen erwartet, nach circa 250 Menschen im Jahr 2022. Die Landtagsabgeordneten tauschten sich hierbei mit dem Bürgermeister auch über die Pläne der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und des Finanzminister Christian Linder (FDP) für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik der EU aus. „Ich halte es für richtig und wichtig, dass die Bundesregierung für eine verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Außengrenzen sorgen will. Denn dann könnten abgelehnte Asylbewerber schnell bereits von den EU-Außengrenzen aus zurückgeführt werden“, machte der innenpolitische Sprecher der Hessischen FDP-Fraktion, Jörg-Uwe Hahn, deutlich. Ein weiterer Baustein sei ein Ausbau des EU-Grenzschutzes, gegebenenfalls auch mit Zäunen.

Von links: Thomas Schäfer, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, Andreas Bär.