Umsetzungsstau: CDU fordert mehr Tatkraft für Nidderau

„Nidderau steht vor großen Herausforderungen: Wie schaffen wir es, trotz klammer öffentlicher Kassen, die freiwilligen Leistungen für Bürger und Vereine zu erhalten und wichtige Zukunftsinvestitionen voranzubringen? Letztlich funktioniert das vor allem über einen attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort, der Steuereinnahmen ermöglicht. Das schaffen wir aber nur, wenn Nidderau wichtige Infrastrukturprojekte und auch Anliegen von Gewerbetreibenden ernst nimmt und zügig voranbringt“, erläutert CDU-Parteivorsitzender Bernd Zeller die Grundhaltung der Christdemokraten.

Zeller und seine Kollegen sehen im Gegensatz dazu allerdings seit mehreren Monaten einen erheblichen Umsetzungsstau, den sie auch auf die neue politische Konstellation in Nidderau zurückführen. „Viele für die Entwicklung Nidderaus sehr wichtige Projekte sind ins Stocken geraten oder verzögern sich erheblich. Das ist besorgniserregend und wir fragen uns warum das so ist.“

„Ein Grund für den Umsetzungsstau liegt sicherlich in der Fülle der Aufgaben, die die Verwaltung derzeit zu bewältigen hat. Das wollen wir nicht in Abrede stellen. Dennoch ist es doch merkwürdig, dass zum Beispiel Entscheidungen zur Neuen Mitte in Sondersitzungen zeitlich hurtig durch das Parlament geprügelt wurden und dann plötzlich seit November Stillstand herrscht. Der so wichtige Lenkungsausschuss hat sich bis heute nicht formiert. Stattdessen ergreift der Investor die Initiative und schafft vollendete Tatsachen mit einer Broschüre, in der das noch in Details zu beratende Projekt als bereits fertig dargestellt wird“, erläutert Dr. Susanne Nordhofen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU und Ortsbeiratsmitglied in Heldenbergen.

CDU-Stadtverordneter Hans-Günther Frech nennt ein weiteres Beispiel aus Windecken: „Mit dem Anliegen des Gewebetreibenden Hack, sein Betonwerk zu verlagern und Arbeitsplätze sowie Gewerbeeinnahmen in Nidderau zu sichern, kommt es auch nicht so recht voran. Über Unstimmigkeiten in der Koalition als SPD und Grünen wird berichtet. Ein eindeutiges Votum für den Bau lässt auf sich warten. Natürlich hängt hier noch einiges an einzelnen Genehmigungsverfahren auf allen Seiten, dennoch sieht ein unbürokratisches Verfahren, das Ziel, das eine gewerbefreundliche Handlungsweise zur Folge hat, anders aus.“

„Und der Blick nach Eichen ist nicht besserer: Hier ist der Feuerwehrhausneubau wohl auch zwischen die Mühlen der rot-grünen Koalitionäre geraten. Seit mehr als einem Jahr warten wir nun schon auf die Präsentation des Umweltschutzgutachtens und darauf, dass es mit dem Feuerwehrhausbau weiter geht. Das wurde so lange hinausgezögert, bis in den Haushaltsverhandlungen durch rot-grün noch weiter auf die Bremse getreten werden konnte“, schildert der aus Eichen stammende Uwe Richter, zugleich stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU.

Die Unionsvertreter beklagen, dass viel auf dem Tisch liegen würde, sich aber zu wenig bewege. Auch die erheblichen Verzögerungen am Schwimmbad hätten sicherlich jede für sich ihre Gründe. Die Schwimmbadkommission erhält zu wenig Information und die Bürger fragen sich, wann wird das Schwimmbad eröffnet.

Ein Prädikat für die hauptamtliche Rathausspitze ist aber auch dieses Projekt nicht, denn vorausschauende Planung sehe anders aus. Und dass nun ein Akteneinsichtsausschuss eingerichtet werden musste, der den Feuerwehrhausanbau in Windecken näher beleuchte, weil dort viel mehr Geld ausgegeben wurde, als ursprünglich angekündigt, sei ein weiteres Indiz dafür, dass da einiges schief zu laufen scheine im Nidderauer Rathaus. Parteivorsitzender Bernd Zeller abschließend: „Wir fragen uns: Was ist da los?“