„Der Bürgermeisterwahlkampf hat begonnen“

Die CDU-Nidderau äußerte sich zum Investorenwechsel für das Nidderforum abfällig über Bürgermeister Gerhard Schultheiß. Dabei wurden offenbar bewusst Fakten verdreht.

Ende September 2013 zeichnete sich erstmals ab, dass der Vertragspartner für das Nidderforum Ten Brinke/Bertram Schwierigkeiten bei der Vertragserfüllung hatte. Die Handelsflächen des Areals waren noch nicht zu 90 Prozent vermietet. Die Stadtverordneten beschlossen aufgrund eines kurzfristigen Vorstoßes von Ten Brinke/Bertram in Abwesenheit des Bürgermeisters die vorgegebene Rücktrittsfrist bis 31. Dezember 2013 zu verlängern. Der Bürgermeister nahm nach diesem überraschenden Vorgehen Kontakt mit dem Geschäftsführer der Ten Brinke-Gruppe Albert Ten Brinke auf, der auch umgehend nach Nidderau kam und die Sachlage erörterte. Nachdem die Rücktrittsfrist für Ten Brinke/Bertram zum Jahresende verstrichen war und auch die vom Ältestenrat und „Lenkungsausschuss Neue Mitte“ noch im Dezember eingeräumte Frist verstrichen war, bis Ende Februar den Vermietungsnachweis vorzulegen, beschloss die Stadtverordnetenversammlung nun einmütig den Rücktritt der Stadt Nidderau von den Verträgen.

Die CDU beklagt mangelnde Informationen, aber seit März 2012 gibt es für das Projekt einen Lenkungsausschuss, der vom Bürgermeister wie auch der Ältestensrat stets auf dem Laufenden gehalten wurde; auch über Fakten und Vertragsgegenstände, die ihrem Inhalt nach eben nicht öffentlich erörtert werden können. Und diesem Lenkungsausschuss gehörten Vertreter aller Parteien an. Für die CDU, bis zu seinem plötzlichen Rücktritt, der Fraktionsvorsitzende Bernd Zeller und das Magistratsmitglied Werner Echterbruch. Dem Vernehmen nach hatte Bürgermeister Schultheiß beide Gremien um einen Vertrauensvorschuss für die Stadtverordnetensitzung gebeten, in der er eine passende Alternative vorschlagen werde.

Es ist eher absurd, dem Bürgermeister nun vorzuwerfen, dass er umgehend Kontakte knüpfte, um einen Nachfolger für den bisherigen Investor zu suchen und ihm im gleichen Atemzug zu unterstellen, laienhaft vorzugehen. Der Beschluss eines „Letter of Intent“ mit HBB, also einer Absichtserklärung, ist im Geschäftsleben üblich, wenn man in konkrete Verhandlungen eintreten will. Und für den Bürgermeister ist dies Auftrag und Vollmacht, diese Verhandlungen zu führen.

Im Übrigen hat auch nicht der Bürgermeister der Forderung der CDU widersprochen, einen Beschluss über die Absichtserklärung auf die nächste Stadtverordnetensitzung zu verschieben, sondern Stadtverordnetenvorsteher Gunther Reibert. Es ist offensichtlich, dass der CDU offenbar ein Scheitern des Projekts als Steilvorlage für den Bürgermeisterwahlkampf lieber gewesen wäre. Doch das Wohl der Stadt müsse Vorrang haben. Aus diesem Blickwinkel beglückwünscht die SPD Bürgermeister Schultheiß dazu, rechtzeitig die Alternative mit dem Hamburger Projektentwickler HBB vorbereitet zu haben. Auch Stadtverordnetenvorsteher Gunther Reibert wurde frühzeitig in die Pläne einbezogen und trägt diese Linie mit.

Bemerkenswert sei es zudem, dass die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FWG den Bürgermeister in seinem Vorgehen unterstützen. Hier habe man offenbar erkannt, dass der richtige Weg eingeschlagen wurde. „Die SPD als Partei und auch die SPD-Fraktion hoffen, dass die Diskussionen im Vorfeld der Bürgermeisterwahl auf eine sachliche Ebene zurückfinden. Das nutzt der Stadt, den Bürgern und auch den Vorhaben, die nachhaltig entwickelt werden sollen“, meinen der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Holger Hammel und die Fraktionsvorsitzende Daniela Leß (SPD).