VORSPRUNG ### Nachrichten aus der Region Main-Kinzig ### Anzeige
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Nidderau hat in ihrer Sitzung am vergangenen Freitag nach eingehendem Studium und ausführlicher Diskussion der vorliegenden Korrespondenz zum Rücktritt von den Verträgen mit TenBrinke Bertram ihren Beschluss vom 28. Februar bekräftigt.
Die Stadtverordneten lehnten es ab, sich einem Ultimatum des bisherigen Investors zu beugen und den "Rücktritt vom Rücktritt" zu erklären.
Die juristische Bewertung des Rechtsvertreters der Stadt, Rechtsanwalt Dr. Olaf Otting (Allen & Overy), hatte der Hessische Städte- und Gemeindebund vor der Sitzung bestätigt. Die Stadt sei zum Rücktritt berechtigt gewesen. Auch die Juristen des Verbandes betrachten als rechtsmissbräuchlich, dass Ten Brinke Bertram sowohl im September als auch Dezember 2013 darum bat, mit klaren Fristen das Ausstiegsszenario terminlich zu fixieren, um dann später zu behaupten, das alles sei nicht form- und fristgerecht.
Stadtverordnetenvorsteher Gunther Reibert und Bürgermeister Gerhard Schultheiß begrüßten die fraktionsübergreifend klare Haltung der Stadtverordneten und des Ortsbeirates Windecken (der Ortsbeirat Heldenbergen war nicht beschlussfähig), die bei einem eventuellen "Rücktritt vom Rücktritt" die Gefahr erkannten, dass man dann allen in weiteren Schritten bei der Realisierung des Projekts dem von Ten Brinke Bertram gesetzten Zeitplan und Realisierungskonzept ausgeliefert sei.
Es sei schon erstaunlich, wenn der damalige Investor in der letzten Sitzung des Ältestenrates und Lenkungsausschusses am 12. Februar im Beisein von Albert Ten Brinke keine baureifen Pläne für das Landmarkgebäude vorstellen konnte, geschweige denn die konkrete Nutzung des Gebäudes, und nun angeblich kurzfristig den Bauantrag vorlegen wolle. Ohnehin unterliege dieser noch dem Zustimmungsvorbehalt der Stadt. Dass die Stadt den modifizierten Plänen zugestimmt hätte, sei keineswegs ausgemacht.
Außerdem habe man in der Vergangenheit seitens des Investors stets beklagt, dass das Landmarkgebäude unwirtschaftlich sei und ein Defizit in Millionenhöhe verursache. Wie dann infolge des Rücktritts ein Millionenschaden für Ten Brinke Bertram entstehen soll, bleibt für die Stadtverordneten ein weiteres Rätsel.
Einer juristischen Auseinandersetzung sieht die Stadt gelassen entgegen. Man habe Ten Brinke Bertram einen fairen Ausstieg aus dem Projekt angeboten. Die Stadt setze darauf, dass auch Ten Brinke Bertram kein Interesse an einer weiteren öffentlichen Aufarbeitung der Projektgeschichte habe.
Ihnen ist etwas Interessantes aufgefallen im Main-Kinzig-Kreis? Schreiben Sie uns an info@vorsprung-online.de
