Thema Flüchtlinge ganz oben auf der Tagesordnung

60 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, bei Kaffee und Kuchen sich zu aktuellen politischen Themen auszutauschen und zu sagen, wo „der Schuh drückt“. Dr. Katja Leikert, Mitglied des Bundestages, nutzte den unmittelbaren Austausch, um die Beschlüsse im Bundestag zum Krankenhausstrukturgesetz, zum Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung und zur Neuregelung der Sterbehilfe zu erläutern und zu diskutieren. Der Spagat zwischen der Freiheit des Menschen, auch zum Suizid, und dem Schutz des Menschen sei sehr vielschichtig und werde von vielen ganz persönlichen Randbedingungen beeinflusst. Der Suizid und die Beihilfe dazu bleibe auch in Zukunft straffrei.

Hugo Klein, Mitglied des Landtages, stand Rede und Antwort zu Finanzthemen, wie z. B. dem kommunalen Finanzausgleich. "Das Land hat in ausführlichen Analysen viele Aspekte berücksichtigt, um die Rekordsumme von 4,3 Milliarden Euro auf die einzelnen Gemeinden zu verteilen. Somit haben bis auf wenige Ausnahmen alle Gemeinden in diesem Jahr mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich bekommen, auch Nidderau. Die Finanzen unserer Gemeinde werden aber auch durch Umlagen des Main-Kinzig-Kreis und Schulumlagen beeinflusst. Die hessischen Bürger hatten mit großer Mehrheit die Schuldenbremse für 2020 beschlossen. Auch bei den weiter bestehenden und kommenden großen finanziellen Herausforderungen wie Kinderbetreuung, Inklusion, Infrastruktur, um nur einige zu nennen, ist die Schuldenbremse eine wichtige und sinnvolle Entscheidung, die auch bei 'Gegenwind' weiter gelten soll", heißt es in einer Pressemitteilung der CDU Nidderau.

Und weiter: "Die Kinderbetreuung wird von den Gemeinden verantwortet und belastet diese mit den hohen Kosten. Die Kinderbetreuung umfasst heute mehr als Beaufsichtigung; sie übernimmt eine wichtige Aufgabe im Bereich Bildung, Förderung und Entwicklung unserer Kinder. Mit Blick auf diese Entwicklung könnte man die Verantwortung und Kosten von den Gemeinden auf die Träger der öffentlichen Bildung übertragen. Die Kosten im Gesundheitswesen sind erheblich und Bürger sorgen sich, wie man das anerkannt hohe Qualitätsniveau im Gesundheitswesen auch weiterhin erhalten und finanzieren kann. Bessere Kostenkontrolle und Kostentransparenz wurden allgemein als wichtige Voraussetzungen angesehen. Die meisten Wortmeldungen und Anmerkungen kamen zum Thema Flüchtlinge. Hierzu herrscht derzeit viel Entrüstung, zusammen mit unterschiedlichen Ängsten. Gleichzeitig besteht der Eindruck, dass die Regierung gelähmt ist und zu wenig unternimmt. In den Gesprächen wurden viele Aspekte angesprochen und erörtert. Das Thema wird uns sicher noch einige Zeit begleiten und der Bedarf an Informationsaustausch bleibt bestehen."

"Das CDU-Bürgergespräch wurde von allen Teilnehmern als sehr informativ und sinnvoll angesehen. Man konnte den lokalen Vertretern, aber auch der Bundespolitikerin Frau Dr. Katja Leikert und dem Landespolitiker Herrn Hugo Klein unmittelbar sagen, was den Bürgerinnen und Bürgern derzeit am meisten unter den Nägeln brennt. Die gute Resonanz auf unser Bürgergespräch, die vielen angeregten Gesprächspunkte und der tolle Austausch mit den Bundes-, Landes- und Lokalpolitikern werden wir in einem weiteren Bürgergespräch im Januar fortsetzen“, sagt Ulrike Hübner von der CDU Nidderau.

Foto (von links): Hugo Klein, Dr. Katja Leikert, Ulrike Hübner, Andreas Frenzel, Erich Lauer.