Förderung für gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk?

Niederdorfelden
Tools
Typographie
  • Smaller Small Medium Big Bigger
  • Default Helvetica Segoe Georgia Times

Nachfolgend die Mitteilungen von Bürgermeister Klaus Büttner (SPD) zur Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2019.

1. Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eine Gesamtabschlusses für die Jahr 2017 und 2018
Der Gemeindevorstand hat am 26.11.2019 per Beschluss festgestellt, dass die Gemeinde zu den Bilanzstichtagen 31.12.2017 und 31.12.2018 über keine Beteiligungen im Sinne des § 123a Abs. 1 HGO verfügt. Es wurde daher beschlossen, dass die Gemeinde für die Jahre 2017 und 2018 keinen Gesamtabschluss aufstellen muss und somit ebenfalls kein Beteiligungsbericht nach § 123a Abs. 2 HGO zu erstellen ist.

2. Ordnungsbehördenbezirk
Aufgrund einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 06.11.2019 sind Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig. Diese Entscheidung betrifft die Überwachung des fließenden Verkehrs. Demnach darf die Ortspolizeibehörde die Verkehrsüberwachung nur durch eigene Bedienstete mit entsprechender Qualifikation vornehmen. Aufgrund dieser Entscheidung haben sich Anfang Dezember einige MKK/Wetterauer-Kommunen mit dem Ziel zur Bildung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks getroffen. Mit dem Hessischen Kompetenzcenter des Landes soll geklärt werden, ob eine Förderung zur Gründung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks möglich ist. Das Ergebnis bzw. das weitere Vorgehen wird den Gremien vorgelegt.

3. Sozialwohnungen Frankfurter Bogen Anschreiben an Bürgermeister
In Hessen sollen mit dem Projekt "Frankfurter Bogen" bis zu 200.000 neue Wohnungen rund um Frankfurt entstehen. Damit soll der Wohnungsmangel im Rhein-Main-Gebiet erheblich eingedämmt werden. Minister Al-Wazir macht den Bürgermeistern sein Wohnbauprojekt mit Kostenzusagen vom Land schmackhaft. Hierzu hat er alle Kommunen ausgewählt, von denen aus binnen maximal einer halben Stunde der Frankfurter Hauptbahnhof auf der Schiene erreicht werden kann. Die Gemeinde Niederdorfelden hat hierzu eine Schreiben von dem Minister erhalten.

4. Breitbandversorgung
Die Breitband Main-Kinzig Gmbh hat den Bedarf der Gewerbegebiete für die Glasfaserversorgung bei den Main-Kinzig-Kommunen ermittelt. In Niederdorfelden haben von 36 anschließbaren Gebäuden (Gewerbetrieben) 20 Unternehmen ihre Bereitschaft mitgeteilt.

5. Weihnachtsmarkt
Der Weihnachtsmarkt findet am 3. Adventssonntag, den 15.12.2019 ab 14.00 Uhr rund um das Alte Rathaus statt. Hierzu sind Sie herzlich eingeladen.

Gefällt Ihnen
VORSPRUNG-ONLINE?
Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!?
€0.50
€1
€2
€5
Eigener Betrag:
 
Powered by
BLOG COMMENTS POWERED BY DISQUS

ivw logo

Online Banner 300x250px MoPo 2

AnzeigeHarth und Schneider 250 x 300px

Anzeige

werbung1 100Euro

vogler banner