Neuer Ortsgerichtschöffe wird gesucht

Niederdorfelden
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Nachfolgend die Mitteilungen von Bürgermeister Klaus Büttner (SPD) auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 27.02.2020.

1. Zinsanpassung für das Konjunkturprogrammdarlehen ‚Altes Rathaus‘
Der Gemeindevorstand hat der Zinsanpassung für das Konjunkturprogramm-Darlehen ‚Altes Rathaus‘ mit dem Sollzinssatz von 0,5150000 % zum 16.01.2020 bis zur Endlaufzeit zum 29.03.2040 bei der Wibank zugestimmt.

2. Ordnungsbehördenbezirk
Aufgrund einer Entscheidung des OLG Frankfurt sind Verkehrsüberwachungen für den ruhenden und fließenden Verkehr durch private Dienstleister nicht mehr möglich. Zwischenzeitlich haben sich die Kommunen Ronneburg, Niederdorfelden, Limeshain, Hammersbach mit dem Ziel zur Bildung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks getroffen. Es wurde der Personalbedarf für den gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk ermittelt. Ein Vertragsentwurf liegt ebenfalls vor. Derzeit wird vorgeschlagen, die Bearbeitung des Ordnungsbehördenbezirks bei der Gemeinde Ronneburg anzusiedeln. Mit dem Hessischen Kompetenzcenter des Landes wird geklärt, ob eine Förderung zur Gründung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks möglich ist. Sobald weitere Informationen vorliegen, werde ich diese den Gremien vorlegen.

3. Versteigerung des Grundstücks ‚Ladefläche am Bahnhof‘
Die Bahn lässt das Grundstück ‚Ladefläche am Bahnhof‘ zu einem Mindestgebot versteigern. Der Gemeindevorstand hat beschlossen, hierzu das Mindestgebot von 7.500 € abzugeben. Mit mail vom 21.02.2020 wurden wir von dem Auktionshaus unterrichtet, dass die Deutsche Bahn das Objekt nun von der Auktion zurückgezogen hat.

4. Investitionsmaßnahmen der gemeinsamen betriebenen Kläranlage Schöneck und Niederdorfelden
Im letzten Jahr hatte uns die Gemeinde Schöneck mitgeteilt, dass der Gemeindevorstand durch das Parlament beauftragt wurde, den Kostenbeteiligungsanteil auf einen verursachergerechten Wert anzupassen. Die Kostenbeteiligung für Niederdorfelden sollte, basierend auf den Mengen, von bisher 25% auf 30% angepasst werden. Die Firma Schüllermann wurde von der Gemeinde Schöneck mit der Neuberechnung der Kostenaufteilung beauftragt. Dieses Ergebnis liegt der Gemeinde zwischenzeitlich vor. Demnach wird eine Aufteilung der Kosten aus dem gemittelten Ergebnis Trinkwasserverbrauch und Einwohnerzahlen vorgeschlagen und führt zu dem Ergebnis, dass sich der Kostenanteil für Niederdorfelden nicht erhöhen soll. Es bleibt also bei der seitherigen Kostenbeteiligung für Niederdorfelden von 25%. Derzeit wird die öffentlichrechtliche Vereinbarung für den Kläranlagenbetrieb durch die Gemeinde Schöneck überarbeitet, um diese rechtlich auf den neuesten Stand zu bringen.

5. Neuer Ortsgerichtschöffe wird gesucht
Nachdem Frau Bischoff, die bisherige Ortsgerichtsschöffin, ihre Amtszeit nicht weiter verlängern möchte, wird derzeit ein Ortsgerichtsschöffe für den Ortsgerichtsbezirk Niederdorfelden gesucht. Interessierte Bürger und Bürgerinnen können sich um das Amt bewerben. Die Wahl erfolgt durch die Gemeindevertretung; die Ernennung für die Dauer von 10 Jahr erfolgt durch das Amtsgericht Hanau.

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