Kita-Gebühren auf der Tagesordnung

Niederdorfelden
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Die 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Niederdorfelden findet am Donnerstag, 7. Mai 2020, um 20 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses statt.

Gemäß § 17, Absatz 5 der Geschäftsordnung erhalten vor Eintritt in die Tagesordnung anwesende Einwohner für längstens 30 Minuten Gelegenheit, sich mit Fragen und Anregungen an die Gemeindevertretung oder den Gemeindevorstand zu wenden

Tagesordnung

1. Mitteilungen

2. Kenntnisnahme des korrigierten Finanzstatusberichts (FSB) zum Haushalt 2020 (VL-51/2020)

3. Aussetzung und Erstattung der Kindergartenbeiträge incl. des Essensgeldes aufgrund der Corona-Pandemie (VL-57/2020)

4. Bekanntgabe der Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2020 incl. Entscheidungen zur HH-Genehmigung (VL-60/2020)

5. Antrag der Kinderlobby vom 26.03.2020 auf Erstattung der Betreuungsgebühren und Cateringkosten für die Zeitraum der Schließung der Betreuungseinrichtung aufgrund der Corona Pandemie vom 16.03.2020 bis 19.04.2020 - ausserplanmäßige Ausgabe gem. § 100 HGO in Höhe von 15.037 € (VL-66/2020)

6. Auswirkungen des Corona-Virus auf die Kommunalfinanzen - Erlass des HMdI vom 30.03.2020 und ED 38 (HSGB) v. 19.03.2020 (VL-70/2020)

7. Wahl eines Ortsgerichtsschöffen/einer Ortsgerichtsschöffin (VL-48/2020)

Für die Gremienmitglieder ist die Einhaltung der persönlichen Abstände möglich und das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung liegt im Ermessen jeder/s Einzelnen. Die Teilnahme für die Öffentlichkeit richtet sich nach den Vorgaben zu Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln, jedoch kann die Sitzung „kontaktlos“ über den Live-Stream verfolgt werden.

Die Sitzung wird im Livestream übertragen https://willkommen.parlamentsfernsehen-hessen.de
Button: LIVESTREAM

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