Mitteilungen von Bürgermeister Klaus Büttner (SPD)

Niederdorfelden
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Nachfolgend die Mitteilungen von Bürgermeister Klaus Büttner (SPD) in der Sitzung der Gemeindevertretung am 10.09.2020.

1. Grundstück für Pfadfinder
Den Pfadfindern wurde ein Grundstück An der alten Berger Straße zur Nutzung zur Verfügung gestellt.

2. Sachstand Pakt für den Nachmittag
Da zur endgültigen Abgabe des Antrages eine schriftliche Zusage über die bereits mündlich zugesagten Gemeinde-Zuschüsse von Niederdorfelden und Schöneck benötigt wurde, haben wir Herrn Schramm – dem Leiter der Struwwelpeterschule – mitgeteilt, dass die Gemeinde Niederdorfelden den Pakt für den Nachmittag im Verhältnis zu dem derzeitigen Zuschuss für die Hortbetreuung in Höhe von 116.000 € unterstützen wird. Eine abschließende Antwort der Gemeinde Schöneck steht noch aus.

3. Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses sowie der Erstellung eines Beteiligungsberichtes für das Jahr 2019
Der Gemeindevorstand hat am 18.08.2020 festgestellt, dass die Gemeinde Niederdorfelden zum Bilanzstichtag 31.12.2019 über keine Beteiligungen im Sinne des § 123a abs. HGO verfügt und hat daher beschlossen, dass die Gemeinde Niederdorfelden für das Jahr 2019 keinen Gesamtabschluss aufstellen und keinen Beteiligungsbericht nach § 123a Abs. 2 HGO erstellen muss.

4. Abschluss einer Festzinsanleihe bei der DekaBank mit Eröffnung des Depotkontos
Der Gemeindevorstand hat am 04.08.2020 der Festzinsanleihe von 10 Mio. € für die Dauer von 3 Jahren zu einem jährlichen Zins von 0,05% bei der DekaBank sowie der Eröffnung des hierfür notwendigen Depotkontos zugestimmt. Hierfür wurde eine Sonderausschüttung aus dem Baugebietskonto ‚Im Bachgange‘ verwendet. Bilanziell wurde dieser Buchungsvorgang bilanzverlängert ‚Anleihe an Verbindlichkeit gegenüber ZSE Projekt Baugebiet "Im Bachgange" gebucht.

5. Vertrag Ordnungs- und Verwaltungsbehördenbezirk wurde unterzeichnet
Der Vertrag für den gemeinsamen Ordnungs- und Verwaltungsbehördenbezirk wurde gemeinsam mit Ronneburg, Niederdorfelden, Limeshain und Hammersbach unterzeichnet und wurde diese Woche der Presse vorgestellt. Der Sitz des gemeinsamen OBB und VBB ist in Ronneburg, so dass sich die beteiligten Gemeinden bei der Namensgebung auf ‚OBB und VBB Ronneburger Hügelland‘ verständigt haben. Die Fördermittel für die interkommunale Zusammenarbeit wurden zwischenzeitlich beantragt und ein Antrag auf Genehmigung beim RP gestellt. Die hierfür benötigten Stellen sind ausgeschrieben; Fahrzeuge und die Blitzgeräte werden ebenfalls derzeit beschafft. (hier: Leasing/Miete).

6. Instandhaltungsarbeiten Friedhofsmauer und Straßen
Die Instandhaltungsmaßnahmen für die Friedhofsmauer und die Straßen befinden sich derzeit in der Umsetzung und werden über das Förderprogramm der Hessenkasse finanziert.

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