Weiterer Container für Geflüchtete geplant

Auf der Tagesordnung standen neben Anfragen unter anderem das aktuelle Migrationsgeschehen und die in diesem Zusammenhang stehenden möglichen Auswirkungen auf die Gemeinde, das Thema Carsharing sowie Verkehrsprobleme in Niederdorfelden. Weitere Themenbereiche waren die Leinenpflicht in der Brut- und Setzzeit, die Errichtung eines Hundeplatzes, die Weiterführung Betreuung in der Ganztagsschule, Sternenkinder auf dem Friedhof, die Überarbeitung der Stellplatzsatzung und die Änderung der Kita Beitragssatzung. Wir haben nach der Sitzung mit Sandra Eisenmenger gesprochen.

In der Gemeinvertretung besteht beim Thema Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete innerhalb der Ortsgrenzen Einigkeit. Ein weiterer Container für Geflüchtete solle, so Eisenmenger, neben dem bereits bestehenden aufgestellt werden. „Es ist gut, wenn schnell auf die Flüchtlingssituation reagiert wird und wir sehen einen weiteren Container ebenso als schnelle Lösung des Platzproblems an. Allerdings hätten wir uns in der Vergangenheit nach der Ausweisung des neuen Wohngebietes eine weitsichtigere Planung mit festen Unterkünften gewünscht!“, so Sandra Eisenmenger als Fraktionsvorsitzende für Bündnis 90/ Die Grünen.

Einen Eilantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Gestaltung und Wiederbepflanzung der Berliner Straße wurde mit den Stimmen der SPD bei 2 Enthaltungen aus den Reihen der DLi als nicht dringlich gesehen. Er kommt jetzt automatisch auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Sandra Eisenmenger zeigt sich darüber sichtlich verständnislos und enttäuscht über diese Entscheidung und lässt die Sitzung Revue passieren: „Unseren Antrag als nicht dringlich einzustufen zeigt mir, dass tatsächlich wenig Interesse daran besteht, wie die Berliner Straße gestaltet wird und welche Bäume dort gepflanzt werden. Die Begründung, dass erst im Herbst gepflanzt wird ist lächerlich, schließlich müssen die Bäume längst bestellt werden.“ Die Gemeinde hatte ihr auf Nachfrage mitgeteilt, man wolle Gingkobäume und Ulmen pflanzen, woraufhin Bündnis 90/ Die Grünen den Nutzen einer asiatischen Baumart für Insekten und Vögel infrage stellt. Da ihnen der Nutzen für die hiesige Fauna wichtig sei und sie heimische bzw. europäische Baumarten eindeutig bevorzugen, wolle man mit dem Antrag erreichen, dass sich die Gemeindevertretung mit dem Thema auseinandersetzt. Eisenmenger bemerkt zu diesem Sachverhalt: „Es existiert hierfür der Ausschuss Planung Kultur und Umwelt und es ist bemerkenswert, dass dieser nicht in die Thematik eingebunden werden soll. Das hat die ganze Gemeindevertretung verschlafen. Die Kompetenz des Baumsachverständigen stelle ich nicht in Frage und es sind viele Bäume wirklich krank gewesen. Man sieht das an den Baumstümpfen sogar als Laie. Ich möchte Bündnis 90/ Die Grünen und interessierte Mitbürger nicht als Möchtegern Naturschützer abstempeln lassen! Das Interesse ist berechtigt und ein Handeln zu diesem Zeitpunkt noch möglich.“. Weiter merkt Eisenmenger an, sie möchte in keinem Fall weiter Ziel von Unterstellungen sein, man wolle Bürger aufwiegeln und aufhetzen gegen die regierende Mehrheit und den Bürgermeister, schließlich sei Aufgabe eines jeden Gemeindevertreters sich objektiv und interessiert mit dem Thema auseinanderzusetzen. Sie lobt die Gemeinde, die bereits geplant habe, die Pflanzlichter zu vergrößern und sich mit dem Thema schon lange beschäftige. Gleichwohl kritisiert sie die Gemeindevertretung, deren Mehrheit es nicht für nötig halte, nachzufragen was gepflanzt werde und durch welche Maßnahmen das Straßenbild in der Berliner Straße optische Verschönerungen erfahren könne.

In Hessen besteht keine allgemeine Leinenpflicht während der Brut- und Setzzeit. Die Dorfelder Liste (DLi) möchte seit geraumer Zeit eine jährliche Leinenpflicht vom 1. März bis 15. Juni in Niederdorfelden einführen und hat hierzu einen Antrag gestellt. Die SPD lehnte den Antrag in dieser Form ab. Nur, wenn gleichzeitig eine Hundewiese ausgewiesen werde, akzeptiere man die Leinenpflicht. Da die DLi in Niederdorfelden der Thematik eine hohe Bedeutung einräumt, stellte sie den Antrag gekoppelt mit der Errichtung eines Hundeplatzes. Bündnis 90/ Die Grünen enthielten sich zunächst zum Thema Hundeplatz, da sie eine kostspielige Einzäunung und das Gelände für Hunde nicht so wichtig finden wie einen eingezäunten Bolzplatz oder eine Geldausgabe für Kinder und Jugendliche, stimmten dann doch zu. „Besser beides, als keinen Schutz der Wildtiere in der Brut- und Setzzeit.“, so die Fraktionsvorsitzende Sandra Eisenmenger. Der Antrag kam nicht zur Abstimmung, da einige Niederdorfelder Bürger sich über die Einrichtung eines Hundeplatzes an der geplanten Stelle beschwerten. Das Thema wird erneut im Ausschuss beraten werden.

Eine liebevolle Anregung bringt die SPD Niederdorfelden mit ihrem Antrag für die Errichtung einer Gedenk- und Grabstätte für sogenannte Sternenkinder mit ein. Ungeborene und totgeborene Kinder unter 500g dürfen momentan nicht auf dem Friedhof bestattet werden. Das möchte die SPD ändern. Die Finanzierung der Gedenkstätte soll durch die Gemeinde getragen werden. Bürgermeister Büttner möchte hierzu erst Angebote einholen. „Der Antrag der SPD sieht vor, die Einrichtung der Gedenkstätte durch den Steuerzahler bezahlen zu lassen.“ ,so Gemeindevertreter Matthias Zach, „Das geht aus unserer Sicht nicht, da es sich bei allen Angelegenheiten im Bereich des Bestattungswesens um Gebührentatbestände und nicht um Steuerangelegenheiten handelt“. der Punkt der Finanzierung und der entstehenden Kosten somit noch nicht klar ist, möchten die DLi und die Grünen den Antrag zunächst in der nächsten Ausschusssitzung besprechen.

Die Anträge der Dli zur Überarbeitung der Stellplatzsatzung und zur Änderung der Kita Beitragssatzung wurden zur Besprechung in den Ausschuss vertagt.