Bürgermeister knickt ein: Mietpreis bleibt bei 8 Euro

Niederdorfelden
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Aus Sicht der Grünen ist es ein Sahnestück im neuen Wohngebiet „Im Bachgange“ in Niederdorfelden: Ursprünglich habe dort das neue Rathaus entstehen sollen, nach einer Änderung des Bebauungsplanes sei das Gelände in einem Investorenwettbewerb ausgeschrieben und in der Gemeindevertretung mit Vergleichskriterien im Wettbewerb bedacht worden,

„Uns war wichtig", so die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Sandra Eisenmenger, "dass bezahlbare Mieten in einem Wettbewerb für gemeindeeigene Grundstücke ein wichtiges Entscheidungskriterium werden. Deshalb haben wir in der Gemeindevertretung dem Wettbewerb zugestimmt, weil wir 8 Euro als angemessen betrachteten“.

„Wir waren sprachlos, als Herr Bürgermeister Büttner in den Mitteilungen der vorletzten Gemeindevertretung Anfang November ganz beiläufig erwähnte, dass die 8 Euro Mietpreisbindung für die Wohnungen auf dem Baugrund, für den die Firma Kleespies bei der Ausschreibung den Zuschlag bekommen hatte, nicht eingehalten werden könnten.“

Der Investor habe andere Vorstellungen und es sei bereits mit im Gemeindevorstand entschieden worden, den Mietpreis auf 9,50 Euro anzuheben. Dies sei aufgrund der Inflation nötig. "Wir waren", so Eisenmenger und Zach, "deshalb erfreut, als Juliane Frey, Fraktionsvorsitzende der SPD Niederdorfelden, die Sprachlosigkeit als Erste überwand und nach kurzem Zögern aufstand. Sie bekundete Ihren Unmut und ihre Fassungslosigkeit über diesen Beschluss, den der Vorstand mit dem Bürgermeister alleine gefasst habe. Schließlich habe es eine Ausschreibung gegeben und die 8 Euro seien ein Auswahlkriterium gewesen, damit es bezahlbaren Wohnraum gäbe.

Nach der ersten Fassungslosigkeit der Fraktionen über diesen Alleingang des Bürgermeisters und des Vorstandes trafen sich die Vorsitzenden der SPD, der DLi und der Grünen zu einem gemeinsamen Gespräch. Sandra Eisenmenger berichtet von diesem positiven gemeinsames Treffen aller drei Fraktionen: „Es war ein langes, freundliches und ausführliches Gespräch. Wir haben uns darauf geeinigt, zunächst nicht die Presse über diesen unglaublichen Vorgang zu unterrichten, sondern dem Bürgermeister einen Brief zu schreiben.“ Im Brief stand, dass alle drei Fraktionen weder diesen Alleingang noch die Anhebung des Mietpreises akzeptieren würden und es wurde auch auf mögliche rechtliche Konsequenzen hingewiesen. Schließlich seien eventuelle Mitbewerber vielleicht ausgeschlossen worden, weil sie von vornherein eine höherer Miete verlangt hätten.

„Ich finde es toll, dass wir sachlich und objektiv über dieses Thema gemeinsam geredet haben und alle zusammen entschieden haben, was gemacht wird. Diese Offenheit wünsche ich mir auch in Zukunft“, so Eisenmenger. Der Protest der drei Fraktionen zeigte sich erfolgreich. "Vielleicht führte ja auch juristischer Rat zur Einsicht", so Zach. Bürgermeister Büttner verkündete in der Gemeindevertretersitzung am 08.12. dann ebenso nonchalant wieder unter Mitteilungen, dass die 8 Euro gehalten würden und das auf 10 Jahre Laufzeit.

„Ein Erfolg für die Fraktionen und die Gemeindevertretung. Die darf bei solchen Entscheidungen nicht außen vor bleiben und soll gemeinsam für die Durchsetzung der von ihr beschlossenen Kriterien stehen. Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Dorfeldens“, so Eisenmenger. 


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