Nach Nazi-Schriftzügen: Gemeindevertretung beschließt Resolution gegen Extremismus

Niederdorfelden
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Am vergangenen Donnerstag tagte die Gemeindevertretung Niederdorfelden im Bürgerhaus, um eine Resolution gegen Extremismus zu verabschieden. Bei der Europawahl waren Wahlplakate von SPD und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN in einem bisher nicht gekannten Maße zerstört und beschmiert. Vor Kurzem entstand eine Schmiererei am evangelischen Gemeindezentrum mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug „Hitler“.



Sandra Eisenmenger, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: „Es ist wirklich toll, wie wir im Vorfeld unter den Fraktionsvorsitzenden kommuniziert und gemeinsam einen Text zur Resolution erarbeitet haben. ür die kommunale Zusammenarbeit ist es sehr wichtig, dass man offen kommunizieren und gemeinsame Entscheidungen entwickeln kann.“

Eisenmenger betonte ihre Freude darüber, dass es zu einer gemeinsamen Entscheidung kam und alle drei Fraktionen die Resolution gemeinsam veröffentlichen wollten. „Es ist uns allen wichtig, dass extremistische Schmierereien nicht geduldet werden und entsprechend dagegen vorgegangen wird. Hass und Verachtung sollen in unserer Gemeinde keinen Platz haben.“

Die Fraktionen möchten zudem betonen, dass alle Bürger wissen sollen, dass die Sitzungen immer öffentlich seien und dass alle Bürger auf jeden zukommen können. „Wir gehen offen mit Kritik und Hinweisen um“, so Eisenmenger. Diese gemeinsame Resolution setze ein starkes Zeichen für Toleranz und gegen Extremismus und unterstreicht die Bedeutung einer offenen und transparenten kommunalen Zusammenarbeit. 

Text der Resolution:

"Mit Entsetzen stellen wir als Gemeindevertretung fest, dass nicht nur die Europawahl in Niederdorfelden ein hohes Ergebnis für radikale Parteien gebracht und im Wahlkampf zu den bisher größten Sachbeschädigungen an Wahlkampfmaterialien geführt hat, sondern nun auch strafrechtlich untersagte Symbole am Gemeindezentrum der evangelischen Kirche angebracht worden sind. Genauer handelt es sich um ein Hakenkreuz und den Schriftzug 'Hitler'. Diese Taten stehen im klaren Widerspruch zu den Werten unserer Gemeinde und werden von uns aufs Schärfste verurteilt. Unsere Gemeinde steht für Vielfalt, Toleranz und Respekt. Jede Form von Hass, Diskriminierung oder Gewalt hat hier keinen Platz. Wir möchten betonen, dass wir uns geschlossen gegen jede Art von Extremismus stellen und uns für ein friedliches und respektvolles Miteinander einsetzen.

Wir arbeiten eng mit den zuständigen Behörden zusammen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und weitere Vorfälle zu verhindern. Darüber hinaus sollten die betroffenen Flächen schnellstmöglich gereinigt werden. Hierzu bieten wir unsere Hilfe an. Die Gemeindevertretung wird gemeinsam überlegen, ob Maßnahmen zu ergreifen sind, um öffentlichen Gebäude der Kirchen und der Gemeinde besser zu schützen. Wir bitten alle Einwohner*innen, wachsam zu sein und verdächtige Aktivitäten sofort zu melden. Gemeinsam wollen wir sicherstellen, dass unsere Gemeinde ein sicherer und einladender Ort für alle bleibt und solche Schmierereien und Parolen keine Zukunft in Niederdorfelden haben.

Des Weiteren bieten wir allen Einwohner*innen Niederdorfeldens an, mit uns gemeinsam Probleme, Kritik, Anregungen und Bedenken zu diskutieren und gemeinsam Lösungen zu finden. Gleichzeitig machen wir darauf aufmerksam, dass alle Ausschüsse und die Gemeindevertretung immer öffentlich tagen, vor Eintritt in die Tagesordnung der Sitzung jeder das Recht hat, Fragen und Anregungen an die Gemeindevertretung, die Fraktionen, den Gemeindevorstand und den Bürgermeister zu stellen und zu geben. Um die Transparenz zu verstärken werden alle Gemeindevertretungen auch als Parlamentsfernsehen live übertragen und gespeichert."


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