Mehr Bürgerbeteiligung durch „Parlamentsfernsehen“

Rodenbach
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Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung durch Liveübertragungen der Parlamentssitzungen verspricht sich die SPD Fraktion im Rodenbacher Gemeindeparlament.

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Ein entsprechender Antrag wurde im Zusammenhang mit den laufenden Haushaltsberatungen eingebracht. Wie Jan Lukas, Parteivorsitzender und Mitglied der Fraktion, hierzu erläutert, soll der Gemeindevorstand mit Hilfe externer Experten ein Konzept erarbeiten und sodann der Gemeindevertretung wiederum zur Abstimmung vorlegen. Neben den Sitzungen des Gesamtparlaments könnten gegebenenfalls auch Ausschusssitzungen und Bürgerversammlungen auf diese Weise übertragen und der Bevölkerung auf dem Mobiltelefon, Tablet oder zu Hause am PC angeboten werden.

In einigen anderen Gemeinden wie Niederdorfelden und Maintal habe man bereits entsprechende Beschlüsse gefasst. Neben deren Erfahrungswerten sollten auch finanzielle und rechtliche Aspekte (Datenschutz, Persönlichkeitsrechte, Satzungs- und Geschäftsordnungsfragen) in die Untersuchung eingehen. Verwundert zeigte sich Jan Lukas über die Ablehnung dieses Antrags durch die CDU im Haupt- und Finanzausschuß: “Wer mehr Transparenz und Digitalisierung für den Bürger will, kann ein solches Anliegen nicht einfach ablehnen. Und schon gar nicht mit dem Argument, dass  Parlamentarier Hemmungen haben, vor Publikum zu sprechen.”

Mit einem weiteren Antrag will die SPD Fraktion den Gemeindevorstand beauftragen, ein Konzept zur nachhaltigen Steigerung der Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehren in Rodenbach zu erarbeiten. Auf Basis der 2011 durch das Land Hessen eingeführten Anerkennungsprämie soll damit die symbolische Wirkung der öffentlichen Leistungsanerkennung unterstrichen werden. Laut Jan Lukas soll dies bewusst nicht als Entlohnung verstanden und konzipiert sein, sondern als Symbol der Dankbarkeit gegenüber denen, die verpflichtet sind, bei Gefahrenlagen tätig zu werden.

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