Solide Gemeindefinanzen: Steuern und Gebühren bleiben konstant

Rodenbach
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Die SPD Fraktion in Rodenbach begrüßt den vom Gemeindevorstand vorgelegten Haushalt für das Jahr 2021.

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Wie Stefan Brehm, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, mitteilt, zahle sich die solide Finanzpolitik der letzten Jahre heute deutlicher aus denn je. Trotz Pandemie, die sich selbstverständlich auch im Zahlenwerk niederschlage und zu geringeren Einnahmen führe, könnten die laufenden Aufgaben weiterhin gewährleistet und die geplanten Investionen weitergeführt werden.

Eine gewisse Entlastung bringe dabei die Senkung der Kreisumlage um 2,5 Prozentpunkte, so Brehm. “Dafür sind wir dem Kreis sehr dankbar. Für Rodenbach sind dies immerhin knapp EUR 400.000. Hinzu kommen dann die in den vergangenen Jahren gebildeteten Rücklagen in Höhe von etwa EUR 5,6 Mio. Der im Haushaltsplan ausgewiesene Fehlbetrag von rund EUR 568.000 kann also auf Grundlage des Finanzplanungserlasses 2021 leicht ausgeglichen werden. Im übrigen könnte sich das Ergebnis auch über die Schlüsselzuweisungen des Landes nochmals verbessern. Hierzu gibt es Gespräche zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land Hessen und darauf setzen wir auch.”

Besonders stolz ist Brehm, der auch bei der kommenden Kommunalwahl wieder für die SPD antritt und seinen Arbeitsschwerpunkt beim Thema Gemeindefinanzen sieht, auf die Aktivitäten der Gemeinde in der Kinderbetreuung und im sozialen Bereich. Hierauf entfallen heute gut 54% der gesamten Personalkosten Rodenbachs. “Das ist sehr gut angelegtes Geld. Wir sorgen damit für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bieten gleichzeitig eine bessere Grundlage für das spätere schulische Weiterkommen der Kinder. Auf diesem Gebiet ist Rodenbach auch im weiteren Umfeld ein Musterbeispiel. Das Interesse jüngerer Familien an einer Ansiedlung in Rodenbach reflektiert dies besonders deutlich.”

Positiv hinzu komme, so Brehm, dass die Gebühren trotz der zu erwartenden Einnahmeausfälle nicht erhöht werden sollen, was sich wiederum besonders bei den unteren Einkommensgruppen bemerkbar machen werde. Angesichts der Steuererhöhungen in einigen Nachbargemeinden sei in diesem Zusammenhang auch bemerkenswert, dass die Steuersätze bei Grund- und Gewerbesteuer ebenfalls konstant gehalten werden sollen. Den im Haupt- und Finanzausschuss vorgebrachten Antrag der CDU, den bereits seit einigen Jahren bestehenden Ansatz für die potenzielle Anschaffung von Wohncontainern zu streichen und zu jeweils einem Drittel für Kanalisation, Strassen- und Gehwegebau zu verplanen, wurde durch die SPD abgelehnt. Stefan Brehm hierzu: “Im Ergebnis schlägt die CDU damit eine Erhöhung des Haushaltsdefizits um 180.000 € vor, da für die potenziellen Wohncontainer aufgrund der Finanzierung durch den Kreis eine Gegenposition im Haushalt besteht. Und für die genannten Zielverwendungen reichen die Mittel ohnehin bei weitem nicht aus. Wieder mal ein Schaufensterantrag, der dokumentieren soll, wir kümmern uns, aber völlig nach hinten los geht.“

Foto: Stefan Brehm im Gespräch mit Nancy Faeser, Vorsitzende der SPD Hessen.

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