„Bürgerbeteiligung“ im Fernsehen

Rodenbach
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„Dass die SPD Rodenbach Bürgerbeteiligung so definiert, dass die Bürgerinnen und Bürger von Rodenbach ihr beim Regieren zusehen dürfen, verwundert uns ausnahmsweise nicht,“ sagte der Vorsitzende der CDU Rodenbach, Dr. Patrick Weber, als Reaktion auf die jüngste Pressemitteilung der Rodenbacher Genossen (hier lesen).

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Das Format von Parlamentsfernsehen, wo Sitzungen der Gemeindevertretung aufgezeichnet oder live ins Internet gestreamt werden, sei weder neu, noch in den vergangen Jahren besonders erfolgreich gewesen. „Die ehrenamtlichen Abgeordneten haben weitreichende gesetzlich gewahrte Rechte im Bereich des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte, welche dieses Unterfangen schwierig gestalten dürften. Ein erster Schritt zur Beteiligung hätte eine Einbindung aller gewählter Vertreter sein können, ob diese dies überhaupt wünschen,“ so Weber weiter.

Dabei sei die SPD in der Vergangenheit wenig für das Thema Bürgerbeteiligung zu begeistern gewesen. Sei es beim CDU Antrag zur Einführung einer Bürgerfragestunde, welcher zunächst von der SPD unter Vorbehalt gesetzt worden sei, noch beim CDU Änderungsantrag zu den Entwicklungsmöglichkeiten von Wohn- und Gewerbeflächen im Jahr 2016, wo auf Initiative der CDU eine ergebnisoffene Einbeziehung der Bevölkerung erfolgen sollte. Dieser Antrag wurde von den Genossen schlicht abgelehnt.

„Auf die im Wahlprogramm der Genossen von 2016 angekündigte Leitbilddiskussion ‚Rodenbach 2025‘ wartet man noch heute,“ so der Spitzenkandidat der CDU Rodenbach, Christian Schmidt. Die CDU setze sich für eine breite Bürgerbeteiligung und -information in Rodenbach ein und habe diesen Themen im aktuellen Wahlprogramm ein eigenes Leitbild gewidmet. So setze sich die CDU Rodenbach aktuell für umfassende Bürgerinformationen zu aktuellen Vorhaben der Gemeinde und deren Status, ein Bürgerinformationsportal, die dauerhafte digitale Veröffentlichung des vollständigen Haushalts, weitreichende digitale Beteiligungsformate und regelmäßige Bürgerforen zu aktuellen Themen ein. Des Weiteren solle die Einrichtung eines Bürgerbudgets für Rodenbach geprüft werden, welches jährlich von der Rodenbacher Bevölkerung für von ihr definierte Vorhaben vergeben werden kann.

„Wir möchten nach der Kommunalwahl unsere weitreichenden Vorstellungen einer umfassenden und dauerhaften Bürgerinformation und -beteiligung umsetzen. Die CDU Rodenbach setzt sich daher für ein umfassendes Konzept zur aktiven und modernen sowie digitalen Bürgerbeteiligung ein, welches jeder Bürgerin und jedem Bürger erlaubt, unabhängig von Uhrzeit oder Ort an der Gestaltung unserer Gemeinde teilzuhaben,“ so Schmidt abschließend.

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