Parlamentsdebatte live im Internet: Transparenz und Bürgerbeteiligung

Rodenbach
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Die Sitzung der Rodenbacher Gemeindevertretung in der vergangenen Woche konnte erstmalig live und ohne Probleme im Internet verfolgt werden.

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Jan Lukas, der Fraktionsvorsitzende der SPD, freute sich über den gelungenen Start: “Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Das ist genau das, was wir erreichen wollten. Ich hoffe, dass möglichst viele Rodenbacherinnen und Rodenbacher dieses Instrument auch aktiv nutzen.” Der Zugang sowohl zu live-Übertragungen als auch zu Aufzeichnungen ist möglich über www.parlamentsfernsehen-hessen.de und auch über die Homepage der Gemeinde. Bereits im Januar hatte die SPD Fraktion einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht.

Erstaunt zeigte sich Lukas über den Antrag der CDU, ein Bürgerinformationsportal zu aktuellen und zukünftigen Vorhaben der Gemeinde zu etablieren: “Aus unserer Sicht hat die Gemeindeverwaltung das Informationsportal in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut und erweitert. Und jetzt kommt auch noch das Parlamentsfernsehen hinzu, das interessanterweise von der CDU damals einhellig abgelehnt wurde. Konsequenterweise haben wir als auch die FDP daher diesen CDU-Antrag abgelehnt.”

Ebenfalls abgelehnt wurden von der Gemeindevertretung die CDU-Anträge, den Erwerb von E-Lastenrädern zu bezuschussen (private Initiativen in Richtung Leihräder laufen bereits und Haushaltsmittel sind begrenzt) sowie die Starkregenvorsorge im Gemeindegebiet zu prüfen. Hier war die Gemeindeverwaltung mit Bürgermeister Schejna bereits vorher aktiv geworden und hatte dementsprechend auch die Öffentlichkeit unterrichtet (siehe Mitteilung des Bürgermeisters vom 12.8.21, die auch im Rodenbach Kurier veröffentlicht wurde).

Der Antrag der Grünen, auf geeigneten ungenutzten Flächen der beiden Gemeindefriedhöfe Wildblumenwiesen anzulegen, wurde einstimmig vom Parlament angenommen. Ebenfalls einstimmig verabschiedet wurde der Antrag der CDU, eine Markt- und Standortanalyse hinsichtlich der Nahversorgung in Oberrodenbach in Auftrag zu geben. Jan Lukas hierzu: “Wie bereits mehrfach öffentlich geäussert, sehen wir bei diesem Thema nur eine sehr geringe Chance einer Realisierung. Die Realitäten, und das ist vor allem der Markt, sind nun mal so, wie sie sind. Aber der Aufwand einer neuerlichen Prüfung ist überschaubar, und deshalb sind wir dabei.”

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